BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis

Der BGH hat in einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sache ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung gesprochen und unmissverständlich klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht dazu führt, dass auch der Unterlassungsanspruch anerkannt wird oder etwa die Pflicht … Continue reading “BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis”