BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis

Der BGH hat in einer aktuellen wettbewerbsrechtlichen Sache ein Grundsatzurteil hinsichtlich der Folgen der Abgabe einer Unterlassungserklärung gesprochen und unmissverständlich klargestellt, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht dazu führt, dass auch der Unterlassungsanspruch anerkannt wird oder etwa die Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dieser Grundsatz dürfte unabhängig von dem jeweiligen Rechtsgebiet auf alle Sachverhalte… BGH: Abgabe einer Unterlassungserklärung kein Schuldeingeständnis weiterlesen