EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in seltener Klarheit für ungültig erklärt. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig eingestuft. Auch damals mit klaren Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei “geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen”, schrieben schon die Karlsruher Richter in… EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme weiterlesen