Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…

WLAN Störerhaftung

Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn ein Fass Öl auf sein Grundstück rollt und ausläuft, auch wenn er nichts dafür kann.… Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber… weiterlesen

Gesetz gegen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN wäre ein Schritt in die Gegenwart

Wer als Cafébetreiber oder Ladenbesitzer seinen Gästen ein offenes W-Lan („Hotspot“) zur Verfügung stellt, muss bisher im Rahmen der sog. Störerhaftung für mögliche Vergehen der Nutzer haften. Die Bundesregierung plant nun, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umzusetzen. Die Haftungsbeschränkungen für öffentliche WLANs soll gelockert werden. Im Koalitionsvertrag steht sogar die Abschaffung der Störerhaftung für… Gesetz gegen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN wäre ein Schritt in die Gegenwart weiterlesen

Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharingverstoß durch Gast

Keine Haftung für Filesharing durch einen Hotelgast Vor dem Amtsgericht Koblenz, Az. 161 C 145/14, Urteil vom 18.06.2014, konnten wir die Klage eines Massenabmahners gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Hoteliers wegen eines Filesharingverstoßes vollumfänglich abwehren. Die Klägerin, eine Filmproduzentin klagte auf Zahlung einer Summe in Höhe von 1.859,80 Euro (1.000 Euro Schadensersatz und 859,80… Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharingverstoß durch Gast weiterlesen

AG Düsseldorf erteilt künftigen Filesharing-Klagen eine klare Absage – per unmissverständlicher Verfügung!

In den letzten Monaten hat sich vieles in der Rechtsprechung in Sachen Filesharing getan-zum Leidwesen der Abmahnkanzleien. Man kann mittlerweile von einer gefestigten Rechtsauffassung sprechen, wenn es um die immer wiederkehrende Frage geht, wer denn nun für den unterstellten Urheberrechtsverstoß haftet. Im alltäglichen Leben kommt es eben sehr oft vor, dass der Anschlussinhaber von dem… AG Düsseldorf erteilt künftigen Filesharing-Klagen eine klare Absage – per unmissverständlicher Verfügung! weiterlesen

Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?

Kabel Deutschland bietet gewerblichen Kunden derzeit ein interessantes Angebot. Ein Hotspot, dem Abmahnungen egal sind. “Rechtskonformer Betrieb und Freistellung von der Störerhaftung” “Inklusive Internetanschluss mit bis zu 100.000 Kbit/s im Download” Damit nicht genug. Kabel Deutschland erläutert zudem folgendes: “Der Internetzugang ist für den Nutzer nur über die Hotspot-Login-Seite möglich. Hier werden dem Kunden Nutzungsbedingen… Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés? weiterlesen

Filesharing: OLG Köln – Haftung für volljährige Kinder (+)

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Verfahren abermals eine Aussage zur Störerhaftung des Anschlussinhaber getroffen. In dem akteullen Verfahren entschied sich die Gerichtsbarkeit für die Variante eine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder bei einem Filesharingsverstoß anzunehmen, wenn dieser über den Internetanschluss begangen wurde. Das Gericht erkennt eine Überwachungspflicht für Volljährige, die mir… Filesharing: OLG Köln – Haftung für volljährige Kinder (+) weiterlesen

Weisheiten aus dem Abmahn-Wünsche-Land – Sie haften immer!

Es ist schon interessant, was so manche Kollegen im Rahmen ihrer Drohgebärden dem Gegner mitteilen. Der Kollege Marquort, der insbesondere Rechteinhaber vertritt, die nicht mit nackten Tatsachen geizen, teilt den Abgemahnten in seinen Zweitschreiben, die immer dann versendet werden, wenn dieser auf die Abmahnung nicht reagiert hat, dass er als Anschlussinhaber immer haftet. Selbst wenn… Weisheiten aus dem Abmahn-Wünsche-Land – Sie haften immer! weiterlesen

Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber

Wir befinden uns im Zeitalter der digitalen Informationsgesellschaft. Die Ausbreitung des freien WLANs soll gefördert werden. Always On – Nachrichten, Mails, Soziale Netzwerke, mit der Welt und seinen Freunden immer in Kontakt sein. Wenn da nur nicht die bösen User wären, die auch vor öffentlichen Hotspots nicht halt machen, und wie bekloppt urheberrechtlich geschützte Dateien… Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber weiterlesen