Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…

Medien berichten über die Abschaffung der Störerhaftung. Wird hier voreilig berichtet? Die sogenannte Störerhaftung ist weit verbreitet. Man findet sie im Urheberrecht, im Medienrecht und sogar im öffentlichen Recht. Dort gibt es bspw. den Zustandsstörer, der tätig werden muss, wenn … Continue reading “Störerhaftung wird nicht abgeschafft! Aber…”

Gesetz gegen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN wäre ein Schritt in die Gegenwart

Wer als Cafébetreiber oder Ladenbesitzer seinen Gästen ein offenes W-Lan („Hotspot“) zur Verfügung stellt, muss bisher im Rahmen der sog. Störerhaftung für mögliche Vergehen der Nutzer haften. Die Bundesregierung plant nun, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zeitnah umzusetzen. Die Haftungsbeschränkungen … Continue reading “Gesetz gegen Störerhaftung bei öffentlichen WLAN wäre ein Schritt in die Gegenwart”

Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharingverstoß durch Gast

Keine Haftung für Filesharing durch einen Hotelgast Vor dem Amtsgericht Koblenz, Az. 161 C 145/14, Urteil vom 18.06.2014, konnten wir die Klage eines Massenabmahners gegen den von unserer Kanzlei vertretenen Hoteliers wegen eines Filesharingverstoßes vollumfänglich abwehren. Die Klägerin, eine Filmproduzentin … Continue reading “Keine Haftung des Hotelbetreibers für Filesharingverstoß durch Gast”

AG Düsseldorf erteilt künftigen Filesharing-Klagen eine klare Absage – per unmissverständlicher Verfügung!

In den letzten Monaten hat sich vieles in der Rechtsprechung in Sachen Filesharing getan-zum Leidwesen der Abmahnkanzleien. Man kann mittlerweile von einer gefestigten Rechtsauffassung sprechen, wenn es um die immer wiederkehrende Frage geht, wer denn nun für den unterstellten Urheberrechtsverstoß … Continue reading “AG Düsseldorf erteilt künftigen Filesharing-Klagen eine klare Absage – per unmissverständlicher Verfügung!”

Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?

Filesharing – AG Koblenz Keine Vermutung der Täterschaft, wenn mehrere Personen Inhaber des Internetanschlusses sind

Kabel Deutschland bietet gewerblichen Kunden derzeit ein interessantes Angebot. Ein Hotspot, dem Abmahnungen egal sind. “Rechtskonformer Betrieb und Freistellung von der Störerhaftung” “Inklusive Internetanschluss mit bis zu 100.000 Kbit/s im Download” Damit nicht genug. Kabel Deutschland erläutert zudem folgendes: “Der … Continue reading “Rechtssicheres WLAN und Hotspots für Restaurants, Hotels und Cafés?”

Filesharing: OLG Köln – Haftung für volljährige Kinder (+)

Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Verfahren abermals eine Aussage zur Störerhaftung des Anschlussinhaber getroffen. In dem akteullen Verfahren entschied sich die Gerichtsbarkeit für die Variante eine Haftung der Eltern für ihre volljährigen Kinder bei einem Filesharingsverstoß anzunehmen, wenn … Continue reading “Filesharing: OLG Köln – Haftung für volljährige Kinder (+)”

Weisheiten aus dem Abmahn-Wünsche-Land – Sie haften immer!

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Es ist schon interessant, was so manche Kollegen im Rahmen ihrer Drohgebärden dem Gegner mitteilen. Der Kollege Marquort, der insbesondere Rechteinhaber vertritt, die nicht mit nackten Tatsachen geizen, teilt den Abgemahnten in seinen Zweitschreiben, die immer dann versendet werden, wenn … Continue reading “Weisheiten aus dem Abmahn-Wünsche-Land – Sie haften immer!”

Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber

wlan

Wir befinden uns im Zeitalter der digitalen Informationsgesellschaft. Die Ausbreitung des freien WLANs soll gefördert werden. Always On – Nachrichten, Mails, Soziale Netzwerke, mit der Welt und seinen Freunden immer in Kontakt sein. Wenn da nur nicht die bösen User … Continue reading “Schwimmen den Abmahnkanzleien die Fälle davon – Ent-Haftung für WLAN-Betreiber”