Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt!

  Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen vorliegt, wenn “sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte. Nach ihrem Wortlaut, ihrem Schutzzweck und dem… Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt! weiterlesen

Polizei notiert Kennzeichen von Handy-Gaffern – High Five!

Gaffen im Straßenverkehr – bisher kommen die Autofahrer meist ungeschoren davon. Das muss sich ändern. Das Vorgehen der Polizei in Köln ist daher absolut zu begrüßen und das Gaffen sollte ebenso verfolgt werden, wie auch andere Straftaten und Vergehen. Wer ein Unfallgeschehen von der Gegenfahrbahn filmt, dem sollte ein Bußgeld auferlegt werden. Handyeinziehung? Ja. Auch… Polizei notiert Kennzeichen von Handy-Gaffern – High Five! weiterlesen

Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München

  Das Münchener Amtsgericht hat einen 21-jährigen mit einer ziemlich ungewöhnlichen Maßnahme bestraft. Der Täter muss nach dem Urteil des Schöffengerichts eine Sexualtherapie antreten, je 1500 Euro Schmerzensgeld für seine Opfer aufbringen und zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem darf er sechs Monate lang weder Facebook  noch Whattsapp nutzen. Verstößt er dagegen, muss er… Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München weiterlesen

Kamikatze Rechtsprechung – 20.000 € Strafe oder bis zu 2 Jahre Gefängnis für Filesharing

In Deutschland wird das Thema Filesharing seit Monaten intensiv auf politischer Ebene diskutiert. Der Tenor lautet häufig, man muss was gegen den Abmahnwahn und die überzogenen Schadensersatzforderungen unternehmen. Darüber können die Japaner nur lachen. Filesharing wird dort nicht auf zivilrechtlichem Wege, sondern mittels des Strafrechts verfolgt. Das Strafmaß lautet bis zu zwei Millionen Yen (ca.… Kamikatze Rechtsprechung – 20.000 € Strafe oder bis zu 2 Jahre Gefängnis für Filesharing weiterlesen

Maulkorb für alle?

Wir berichteten bereits darüber, nachdem wir die Meldung von dem Kollegen Ferner erhielten. Klingt auf den ersten Blick plausibel. Ist es aber nicht. Warum? Ganz einfach. Wo kämen wir hin, wenn jede Gefühlsregung mit dem Vorschlaghammer des Strafrechts sanktioniert würde? Nun kann man der Ansicht sein, dass die Ankündigung eines Amoklaufs keine Gefühlsregung sei, sondern… Maulkorb für alle? weiterlesen