Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt!

  Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen vorliegt, wenn “sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt … Continue reading “Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt!”

Grillen was ist erlaubt? Fast nix – Grundgesetzänderung muss her!

Grillen, was ist erlaubt?

Die wichtigsten Grill-Regeln und Fragen: Wo darf ich grillen – Balkon, Garten? Man darf überall dort grillen, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Grillverbote können bspw. in Mietverträgen oder Hausordnungen ausgesprochen werden. Dies ist ohne weiteres zulässig, AG Hamburg, 40 … Continue reading “Grillen was ist erlaubt? Fast nix – Grundgesetzänderung muss her!”

Polizei notiert Kennzeichen von Handy-Gaffern – High Five!

Gaffen im Straßenverkehr – bisher kommen die Autofahrer meist ungeschoren davon. Das muss sich ändern. Das Vorgehen der Polizei in Köln ist daher absolut zu begrüßen und das Gaffen sollte ebenso verfolgt werden, wie auch andere Straftaten und Vergehen. Wer … Continue reading “Polizei notiert Kennzeichen von Handy-Gaffern – High Five!”

Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München

  Das Münchener Amtsgericht hat einen 21-jährigen mit einer ziemlich ungewöhnlichen Maßnahme bestraft. Der Täter muss nach dem Urteil des Schöffengerichts eine Sexualtherapie antreten, je 1500 Euro Schmerzensgeld für seine Opfer aufbringen und zusätzlich 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Zudem … Continue reading “Zum verhängten Facebook-Verbot des AG München”

Kamikatze Rechtsprechung – 20.000 € Strafe oder bis zu 2 Jahre Gefängnis für Filesharing

filesharing_japan

In Deutschland wird das Thema Filesharing seit Monaten intensiv auf politischer Ebene diskutiert. Der Tenor lautet häufig, man muss was gegen den Abmahnwahn und die überzogenen Schadensersatzforderungen unternehmen. Darüber können die Japaner nur lachen. Filesharing wird dort nicht auf zivilrechtlichem … Continue reading “Kamikatze Rechtsprechung – 20.000 € Strafe oder bis zu 2 Jahre Gefängnis für Filesharing”