Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das… Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet weiterlesen
Schlagwort: TMG
Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart
Keine Impressumspflicht auf XING! – und künftig auf allen Sozialen Netzwerken? Wie der Kollege Dr. Ulbricht heute auf seinem Blog berichtet, wird das OLG Stuttgart das unsägliche Urteil des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 aufheben. Das OLG Stuttgart soll argumentiert haben, dass XING Personenprofile keine selbständigen Telemedien im Sinne des… Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart weiterlesen
Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen!
Wer einen Löschantrag bei Google über deren im Impressum angegebene E-Mail Adresse support-de@google.com einreichen will, bekommt aktuell die überraschende Mitteilung: Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis… Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen! weiterlesen