Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage … Continue reading “Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet”

Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart

Keine Impressumspflicht auf XING! –  und künftig auf allen Sozialen Netzwerken? Wie der Kollege Dr. Ulbricht heute auf seinem Blog berichtet, wird das OLG Stuttgart das unsägliche Urteil des LG Stuttgart zur Impressumspflicht auf XING vom 27.06.2014, Az. 11 O 51/14 … Continue reading “Xing – keine Impressumspflicht – OLG Stuttgart”

Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen!

Google muss löschen

Wer einen Löschantrag bei Google über deren im Impressum angegebene E-Mail Adresse support-de@google.com einreichen will, bekommt aktuell die überraschende Mitteilung: Liebe Google-Nutzerin, lieber Google-Nutzer, vielen Dank, dass Sie sich an die Google Inc. wenden. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der … Continue reading “Google Löschantrag: Ihre E-Mail wird von Google nicht gelesen und nicht zur Kenntnis genommen!”