Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden

Das Urteil beseitigt einige Unklarheiten hinsichtlich der prozessualen Durchsetzung des Rechts auf Vergessenwerden. Der Weg für künftige Klageverfahren ist geebnet, Az.: 324 O 456/14. Die Kernaussagen: deutsches Recht ist für Google verbindlich die Google Inc. haftet grundsätzlich als Störerin im … Continue reading “Google haftet grundsätzlich als Störerin im Falle einer Rechtsverletzung, LG Hamburg – Recht auf Vergessenwerden”

RedTube – Urmann – Z9 Verwaltungs-GmbH – Warum eine Klage auf Erstattung der Anwaltskosten wirtschaftlich nach hinten losgehen kann!

Der Ex-Kollege Urmann sowie die Nachfolgerin Z9 Verwaltungs-GmbH der Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH haben einige gerichtliche Auflagen nicht erfüllt und sind zum mündlichen Folgetermin nicht mehr erschienen, so dass das AG Regensburg am 20.03.2015 ein Versäumnisurteil (Az.: 3 C 451/14 … Continue reading “RedTube – Urmann – Z9 Verwaltungs-GmbH – Warum eine Klage auf Erstattung der Anwaltskosten wirtschaftlich nach hinten losgehen kann!”

Pinkeln im Stehen erlaubt – trotz zunehmender Domestizierung des Mannes

O-Ton des AG Düsseldorf: “Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit – insbesondere … Continue reading “Pinkeln im Stehen erlaubt – trotz zunehmender Domestizierung des Mannes”

LG Berlin – WhatsApp – Nutzungsbedingungen sind unwirksam

  Unsere vertretene Auffassung hinsichtlich der Unwirksamkeit der von WhatsApp verwendeten AGB wurde heute durch das Landgericht Berlin vollumfänglich bestätigt (Az.: 15 O 44/13). Es sei unzulässig, deutschen Verbrauchern ihre AGB nur in englischer Sprache anzubieten. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale … Continue reading “LG Berlin – WhatsApp – Nutzungsbedingungen sind unwirksam”

Ein Gericht – zwei komplett gegensätzliche Urteile?

Persönlichkeitsrecht

Am Freitag stifteten zwei komplett unterschiedliche Darstellungen des Ausgangs des Gema-YouTube-Verfahrens für Verwirrung. Zunächst wurde verkündet, „YouTube darf Musiktitel im Netz lassen“ und von einem „wegweisenden Urteil für Millionen Internetnutzer“ war die Rede. Das Gegenteil war der Fall. YouTube bzw. … Continue reading “Ein Gericht – zwei komplett gegensätzliche Urteile?”

Gema-Youtube-Streit – Urteil ohne Auswirkung

Abmahnung Sasse und Partner

Youtube muss künftig stärker darauf achten, welche Videos eingestellt werden. Das entschied das Landgericht Hamburg. Wie das gehen soll? Youtube soll künftig zwei Filter installieren, um das Hochladen von Titeln zu vermeiden, deren Rechte von der Gema vertreten werden. Wie soll … Continue reading “Gema-Youtube-Streit – Urteil ohne Auswirkung”