Munderloh (Rechtsanwalt) fordert vierstellige Vertragsstrafen wegen “Verletzung Unterlassungsverpflichtung…”

Rechtsanwalt Rainer Munderloh verschickt derzeit Schreiben mit dem Betreff:“ Verletzung Unterlassungsverpflichtung und Vertragsstrafe”. In der Sache selbst geht es um unterstellte Verstöße gegen abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen aus der Vergangenheit. Uns liegen einige Schreiben vor, deren Verstöße im Jahr 2012 stattgefunden haben sollen. Munderloh fordert einen Mindestbetrag von 2.000 € als Vertragsstrafe. Hinzu macht er… Munderloh (Rechtsanwalt) fordert vierstellige Vertragsstrafen wegen “Verletzung Unterlassungsverpflichtung…” weiterlesen

Zinsen auf Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverstößen

Ein Urheberrechtsverstoß löst viele Ansprüche des Urhebers aus. Meist geht es nach der Feststellung eines Verstoßes um das liebe Geld. Viele Urheber wollen im Falle eines Verstoßes viel Geld. Der Anwalt muss dann schauen, was möglich ist: Lizenzgebühren können in der Regel problemlos gefordert werden. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist meist… Zinsen auf Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverstößen weiterlesen

wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?

Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der Filmbeitrag veranschaulicht die Situation eindrücklich. Obwohl sich der Student zur Wehr setzte ignorierte man sein Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Nur aus… wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt? weiterlesen

BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch

Der BGH hat in einem aktuellen Fall geurteilt, dass eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Vertragsstrafeversprechen eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vorsieht, rechtsmissbräuchlich sein kann. Der BGH nimmt den Rechtsmissbrauch insbesondere dann an, wenn eine Abmahnung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn die Abmahnung dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen… BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch weiterlesen