Munderloh (Rechtsanwalt) fordert vierstellige Vertragsstrafen wegen “Verletzung Unterlassungsverpflichtung…”

Rechtsanwalt Rainer Munderloh verschickt derzeit Schreiben mit dem Betreff:“ Verletzung Unterlassungsverpflichtung und Vertragsstrafe”. In der Sache selbst geht es um unterstellte Verstöße gegen abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen aus der Vergangenheit. Uns liegen einige Schreiben vor, deren Verstöße im Jahr 2012 … Continue reading “Munderloh (Rechtsanwalt) fordert vierstellige Vertragsstrafen wegen “Verletzung Unterlassungsverpflichtung…””

Zinsen auf Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverstößen

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Ein Urheberrechtsverstoß löst viele Ansprüche des Urhebers aus. Meist geht es nach der Feststellung eines Verstoßes um das liebe Geld. Viele Urheber wollen im Falle eines Verstoßes viel Geld. Der Anwalt muss dann schauen, was möglich ist: Lizenzgebühren können in … Continue reading “Zinsen auf Vertragsstrafe bei Urheberrechtsverstößen”

wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?

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Gestern berichteten der WDR und SWR nochmals über den Fall des Studenten, der von Vodafone mehr als 100 Mal angerufen wurde, nachdem er seinen Vertrag gekündigt hatte. Man wollte ihn zurückgewinnen. Der Filmbeitrag veranschaulicht die Situation eindrücklich. Obwohl sich der … Continue reading “wegen unerwünschter Werbeanrufe zum Anwalt?”

BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch

iur law sebastian wulf

Der BGH hat in einem aktuellen Fall geurteilt, dass eine vorformulierte Unterlassungsverpflichtungserklärung, die für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Vertragsstrafeversprechen eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe vorsieht, rechtsmissbräuchlich sein kann. Der BGH nimmt den Rechtsmissbrauch insbesondere dann an, wenn eine Abmahnung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände … Continue reading “BGH: “Vertragsstrafe ohne Verschulden” Indiz für Rechtsmissbrauch”