Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fragen nunmehr zahlreiche Abgemahnte aus dem Filesharing-Bereich nach den konkreten Auswirkungen des Urteils auf ihre Fälle. Die Antwort ist so knapp wie eindeutig: Es gibt keine Auswirkungen! … Continue reading “EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle” →
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in seltener Klarheit für ungültig erklärt. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig eingestuft. Auch damals mit klaren Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten … Continue reading “EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme” →
Betreiber von öffentlichem Hotspots müssen für den Zugang zum Internet keine Benutzeridentifizierung vorsehen und betreiben, entschied das LG München I bereits im Januar. Vollkommen anonymes Surfen im Netz – über einen Internet-Hotspot wie es sie in vielen Hotels, Gaststätten, auf … Continue reading “Legale Anonymität” →