Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH zur Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fragen nunmehr zahlreiche Abgemahnte aus dem Filesharing-Bereich nach den konkreten Auswirkungen des Urteils auf ihre Fälle. Die Antwort ist so knapp wie eindeutig: Es gibt keine Auswirkungen! Trennung zwischen Vorratsdaten und Verkehrsdaten von Providern Bei der Vorratsdatenspeicherung wurden Verkehrsdaten anlasslos gesammelt und… EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: keine Auswirkungen auf Filesharing-Fälle weiterlesen
Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung
EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in seltener Klarheit für ungültig erklärt. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig eingestuft. Auch damals mit klaren Worten: Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten sei „geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen“, schrieben schon die Karlsruher Richter in… EuGH – Vorratsdatenspeicherung künftig mit Einschränkungen – Stellungnahme weiterlesen
Legale Anonymität
Betreiber von öffentlichem Hotspots müssen für den Zugang zum Internet keine Benutzeridentifizierung vorsehen und betreiben, entschied das LG München I bereits im Januar. Vollkommen anonymes Surfen im Netz – über einen Internet-Hotspot wie es sie in vielen Hotels, Gaststätten, auf Flughäfen und an anderen ähnlichen Orten gibt – ist in der Tat möglich. Und es… Legale Anonymität weiterlesen