örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit

Das AG München, welches von den Massenabmahnern in der Vergangenheit gerne als Instrument zur Gebühreneintreibung benutzt wurde, erklärt sich in den Filesharing-Verfahren immer öfter für unzuständig. In einem aktuellen Verfahren, das von unserer Kanzlei geführt wird, erging an einen Pornoabmahner nun der Hinweis, dass gegen die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts München folgende Bedenken bestehen: “Maßgeblicher… örtliche Zuständigkeit Filesharing-Klage – AG München: maßgeblicher Zeitpunkt ist Rechtshängigkeit weiterlesen

BGH zur Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 Urhebergesetz, Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12

Der BGH hat entschieden, dass eine Klage auf Zahlung ausstehenden Anwaltshonorars aus einer Abmahnung keine Urheberrechtsstreitsache sei. Eine Sonderzuständigkeit der Urheberkammer wurde damit verneint. Der BGH: “Die Honorarforderung beruht nicht auf dem Urheberrecht und hängt auch nicht von einem im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechtsverhältnis ab; sie ergibt sich vielmehr aus dem Rechtsanwaltsvertrag, dem bürgerlichen Recht und dem… BGH zur Urheberrechtsstreitsache im Sinne des § 105 Urhebergesetz, Beschluss vom 17.01.2013 I ZR 194/12 weiterlesen