Die Nation in Aufruhr – wer ist U+C?

Porno-Streaming AbmahnungSelten hat ein urheberrechtliches Thema die gesamte Blogger-Szene und Presse in Aufruhr versetzt, wie die erste bekannte Streaming-Abmahnung durch die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg.

U+C Abmahnung Streaming Urheberrechtsverletzung

Warum ein solcher Wirbel?

Ganz einfach, weil es fast jeder macht, wie mir vor kurzem eine junge Dame stolz erklärte. Sie tut es, ihre Freunde tun es, einfach jeder. Man kann sich alles anschauen und nichts kann einen passieren, da man faktisch nicht erwischt werden kann.

Das Geheimnis um die Datenbeschaffung

Seit gestern hat dieses Weltbild einen Riss bekommen. Wie die Kanzlei U+C an die Daten gekommen sind, steht noch in den Sternen. Bisher wurden die Anfragen von diversen Pressevertretern bzgl. dieses Rätsels von U+C nicht beantwortet. Ich habe auch keine große Hoffnung, dass das U+C von sich aus preisgeben. Mir fallen da spontan vier Möglichkeiten ein, wie des Rätsels Lösung lauten könnte:

Alle vier Szenarien sind reine Spekulationen. Wir hoffen, dass uns die Akteneinsicht beim LG Köln ein bisschen mehr Klarheit verschafft.

Streaming ist billiger als Filesharing

Die geforderten 250,00 € muten im ersten Moment im Vergleich zu den Summen, die bei Filesharing-Abmahnungen rausgehauen (650,00 € bis ca. 1.300 € pro Porno) werden, recht günstig an. Wann man die Aufschlüsselung etwas genauer betrachtet, ist es doch schon ein ganz schöner Wucher. 15,50 € Schadensersatz für das einmalige Betrachten eines Pornostreams, ist schon Luxus. Dafür bekommt man in der Regel die komplette DVD und die kann man sich mehrfach anschauen. §97a III S. 2 UrhG regelt einen maximalen Streitwert von 1.000 € für den Unterlassungsanspruch. Den hat U+C auch gleich voll ausgeschöpft. Bei Filesharing-Abmahnungen wird der Streitwert ebenfalls voll ausgereitzt. Nur hier ist der potenzielle Schaden wesentlich höher. Wenn man die Schadenswirkung des Streaming mit der des Filesharings vergleicht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass der Streitwert für das Streaming um ein Vielfaches niedriger angesetzt werden muss – wie wäre es mit 100 €. Da wären wir bei Anwaltsgebühren von 58,50 € netto für U+C.

Bei einer Forderung von 250,00 € fragen sich viele Abgemahnte zurecht, ähnlich wie bei den Abofallen, ob es sich wirklich lohnt, hier einen Anwalt einzuschalten. Hier kann man immer wieder nur sagen, nicht die geforderte Pauschalsumme ist das entscheidende, sondern die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Denn von dort weht der Wind des Verderbens.

Was tun bei einer Streaming-Abmahnung?

Betroffenen kann man aufgrund der unklaren Rechtslage nur anraten, nicht voreilig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Verstoß gegen eine solche Unterlassungserklärung kann schnell Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro nach sich ziehen. Nehmen Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch. Die Rechtslage ist bei weitem nicht so eindeutig, wie es U+C einem weiß machen möchte.

Urheberrechtsverletzung – Ja oder Nein

Ich nenne nur Stichworte wie Privatkopie § 53 UrhG und Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen § 44a UrhG. Daneben besteht die Frage, ob die Datenbeschaffung tatsächlich legaler Natur war. Ähnlich wie beim Kiffen, ist der reine Konsum, d.h. der reine Werkgenuss / das Abspielen des Streaming-Angebotes grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung. Bisher steht hierbei immer nur die theoretische Frage im Raum, ob das kurze Zwischenspeichern im Cache eine illegale Vervielfältigungshandlung darstellt. Wir sagen nein.

Wer ist U+C?

Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte ist Bereich Massenabmahnungen keine Unbekannte. Viele Jahre mahnte sie für diverse Rechteinhaber die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Dateien über Tauschbörsen ab. Hauptsächlich Pornofilme. Einer der bekanntesten Rechteinhaber war einer der Filesharing-Abmahnungs-Pioniere DigiProtect.

Daneben machte U+C insbesondere durch die Ankündigung eines „Pornoprangers“ auf sich aufmerksam.  Man wollte die Namen von Abgemahnten veröffentlichen, die angeblich per Filesharing einen Porno verbreitet haben sollen und es bis dahin wagten, auf die Abmahnung keine Zahlung an U+C zu leisten. Es folgten ein medialer Entrüstungs-Tsunami sowie eine einstweilige Verfügung gegen den geplanten Pranger. Im Anschluss wurde eine Vielzahl von Online-Shop-Besitzern wegen angeblich wettbewerbswidriger AGB abgemahnt. Danach wurde es ruhiger um die Regensburger Kanzlei. Bis jetzt…

Lassen wir uns mal überraschen, ob die Streaming-Abmahnungen nur eine Eintagsfliege sind oder sich zur nächsten Massenbewegung entwickeln.

P.S.: Bisher sind U+C Rechtsanwälte nicht als besonders klagefreudig bekannt.

P.P.S.: Es gibt einige Betroffene, die direkt zwei Abmahnungen erhalten haben. Vier Abmahnungen mit einem Schlag, ist auch schon vorgekommen.

Update vom 11.12.2013

Rechtsanwalt Urmann von U+C verrät, dass die Abmahnungen weiter gehen, aber nicht, wie sie an die Daten rangekommen sind – Abmahnungen auch für andere Provider-Kunden und andere Streaming Plattformen?

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