Warum Erdogan auch gegen den Springer-Chef Döpfner rechtlich mit Erfolg vorgehen kann

Erdogan geht nach Medienberichten nun auch gegen den Springer-Chef Döpfner vor. Erdogan soll eine einstweilige Verfügung gegen Döpfner beantragt haben. Das zuständige Landgericht Köln ließ bereits durchblicken, dass die Verfügung wohl nicht erlassen werde. Das könnte juristisch betrachtet ein Fehler sein.

Döpfner äußerte sich in einem offenen Brief in der Welt am Sonntag wie folgt:

 

„Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe laut gelacht,“

„In Deutschland brach eine Art Staatskrise aus, nur weil Sie Herrn Erdogan als ‚Z………“  („Z……..“ abgeändert durch den Verfasser, da die Beleidigung nicht weiter verbreitet werden soll) bezeichnet haben.“

„Ich möchte mich, Herr Böhmermann, vorsichtshalber allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen.“

 

Wie sind Äußerungen Döpfners juristisch zu bewerten?

Zu unterscheiden sind zunächst fremde Inhalte, auf die verwiesen wird von eigenen Inhalten, deren Urheber man ist.

Äußert man sich als Urheber daneben, haftet man als Täter. Verweist man lediglich auf fremde Inhalte, hat dies meist keine Konsequenzen, wenn diese Inhalte rechtmäßig sind.

Döpfner macht vorliegend beides.

Döpfner verweist zum Einen auf das Schmähgedicht Böhmermanns und zum Anderen stellt er unmissverständlich klar, dass er sich das Gedicht mit sämtlichen Inhalten zu Eigen macht. Aus der Sicht des Durchschnittsnutzers identifiziert sich Döpfner vollends mit dem Inhalt des Schmähgedichts.

Im Ergebnis verbreitet Döpfner die wohl rechtswidrigen Inhalte des Schmähgedichts weiter.

Was bedeutet das zu Eigen machen nun?

Macht sich der Äußernde fremde Inhalte zu Eigen, dann wird er so behandelt, als stammten die Äußerungen direkt von ihm. Böhmermanns Schmähgedicht werte ich nach wie vor als unzulässige Schmähkritik, die strafbare Inhalte aufweist (Beleidigung Erdogans). Folglich wäre auch Döpfner nun angreifbar, zivilrechtlich als auch strafrechtlich – und zwar als Täter. Er könnte sich wegen Beleidigung Erdogans strafbar gemacht haben. Zudem könnte er sich zivilrechtlich wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung Erdogans haftbar gemacht haben vgl. BGH I Z R 7 4 / 1 4 – 18. Juni 2015 sowie BGH VI ZR 211/12 – 17. Dezember 2013.

Döpfner beabsichtige eine Breitenwirkung mit dem offenen Brief. Diese verkaufsfördernde Maßnahme bekräftigt das zu Eigenmachen, BGH VI ZR 211/12 – 17. Dezember 2013.
Kann Döpfner einer Bestrafung oder zivilrechtlichen Verfolgung entgehen?

Ja, wenn es ihm gelingt nachzuweisen, dass er Böhmermanns Schmähgedicht einer juristischen Prüfung unterzogen hat. Ihn treffen erhöhte Sorgfaltspflichten, da bekannt war, dass die Äußerungen Böhmermanns mglw. rechtswidrig waren. Dabei muss er zu dem Ergebnis gelangt sein, dass Böhmermanns Schmähgedicht zulässig und nicht strafbar gewesen ist, vgl. BGH I Z R 7 4 / 1 4 – 18. Juni 2015. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine klare Rechtsverletzung handelt oder um einen Streitfall wie in der Causa Böhmermann.

Ergebnis:

Sollte das LG Köln dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Döpfner nicht stattgeben, wäre jedenfalls der Klageweg zulässig und womöglich auch begründet.

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