Was haben fiktive Lizenzgebühren und Oldtimer gemeinsam?

OldtimerScheinbar steigt der Wert mit zunehmendem Alter. Wir vertreten einen Mandanten, der im Jahr 2010 von einer Berliner Kanzlei im Auftrag eines Rechteinhabers aus der Filmbranche abgemahnt worden ist. Im Jahr 2010 wurde eine pauschale Schadensersatzforderung in Höhe von 850 EUR gefordert.

Auf unser Gegenschreiben haben die Berliner Kollegen bis zum heutigen Tage nicht reagiert. Exakt zwei Jahre später teilt uns eine Hamburger Kanzlei mit, dass sie das oben genannte Mandat von der Berliner Kanzlei übernommen hat.

In dem Standardschreiben werden die gleichen Urteile und Ausführungen zur Haftung unseres Mandanten getätigt, die diese auch in ihren eigenen Fällen bisher verwandt hat. Selbst der Preis wurde ihren eigenen Fällen angepasst. Plötzlich wird von unserem Mandanten eine pauschale Schadensersatzforderung in Höhe von 1.298 EUR anstatt der ursprünglichen 850 EUR gefordert.

Da stellt sich die Frage, ist der veraltete Film inzwischen wertvoller geworden oder ist die Abmahntätigkeit der Hamburger Kollegen wesentlich kostspieliger als die der Berliner Kollegen, obwohl diese noch nicht einmal die ursprüngliche Abmahnung ausgesprochen, noch die Recherchen durchgeführt haben. Vielleicht liegt es daran, dass die Mieten und Lebenshaltungskosten in Hamburg wesentlich höher als in Berlin sind.

Anhand dieses Falls kann man wieder einmal sehr schön sehen, wie willkürlich im Rahmen der Filesharing-Abmahnungen mit fiktiven Lizenzgebühren und Streitwerten hantiert wird. Dass Urheberrechtsverletzungen geahndet werden müssen, auch wenn diese in einem massenhaften Umfang stattfinden, will ich gar nicht bestreiten. Jedoch sollte man dieser Willkür, denen die Abgemahnten ausgesetzt sind, Einhalt gebieten. Dies sieht ja scheinbar auch unsere Justizministerin so. Lassen wir uns mal überraschen, was aus dem Projekt wird.

Von Tobias Röttger

Blogger, YouTuber, Rechtsanwalt und Gesellschafter von gulden röttger | rechtsanwälte. Meine Steckenpferde sind das Geistige Eigentum, Social Media, Persönlichkeitsrechte, Internet und Musik.