Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung – Vorbereitung Klageverfahren – Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen…

In letzter Zeit mehren sich die Anfragen von Abgemahnten, die im Jahr 2010 eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten und keine Zahlung geleistet haben. Zwei Jahre wurden sie in Ruhe gelassen – und nun das! Viele Abgemahnte sind sich nach wie vor unsicher, ob Waldorf Frommer tatsächlich klagen wird, da den Drohbriefen keine Taten folgen würden. Weit gefehlt!

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Was zunächst anmutet wie ein kodifizierter Stotteranfall ist die verbriefte Vorgehensweise der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Fällen der Zahlungsverweigerung, bevor es meist tatsächlich zu einer Klage kommt. Die Abgemahnten werden mehrfach angeschrieben und zur Zahlung aufgefordert. Die Einleitung der Klageverfahren werden auch mehrfach angedroht, bis sie schlussendlich in die Tat umgesetzt werden.

In solchen Fällen sollte sehr genau geprüft werden, ob die Durchführung eines Klageverfahrens in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht Sinn macht. Keinesfalls sollten sich die Abgemahnten darauf verlassen, dass sie ungeschoren davonkommen.

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3 thoughts on “Zahlungsaufforderung vor Klageerhebung – Vorbereitung Klageverfahren – Vorbereitung Klageverfahren abgeschlossen…

  1. Apropos: ungeschoren davonkommen!
    Sind die Abgemahnten jetzt schon Opfer-Lämmer von dubiosen Abmahnkanzleien geworden, die man straffrei zur Schlachtbank führen darf?

    Die Abmahnkanzleien zerren nur 1% der Abgemahnten vor Gericht, weil die Abmahnkanzleien die Prozesse scheuen.

    Die Gerichte arbeiten immer noch die Fälle von 2010 ab.
    Wenn man dagegen klagt, dann wird es eine Klage-Flut bis 2050 geben und die Justiz lässt das auch noch zu, da werden zweifellos die Falschen gejagt!

    Selbst die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte ähnliches am Anfang dieses Jahres gesagt, dass man solchen Geschäftsmodellen von Abmahnkanzleien einen Riegel vorschieben muss.

    Zitat / Copyright-Trolle – Berufsverbot!:
    “Die Abmahner hätten/haben das Rechtssystem ausmanövriert und die Gerichte zu ihren Kampfstationen umfunktioniert.”
    Zitat ende.

    Kampfstern Galactica lässt Grüßen!

    Zitat:
    “Urheberrecht

    Abmahnungen – gebührenpflichtige Schreiben eines Rechtsanwalts – sind ein unter anderem im Urheber- und Wettbewerbsrecht etabliertes und legitimes Instrument. Es hilft, kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Es soll aber anwaltlichen Geschäftsmodellen Einhalt geboten werden, bei denen die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen zur Gewinnoptimierung betrieben wird und vorwiegend dazu dient, gegen den Rechtsverletzer einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Es ist den Rechtsinhabern und der Legitimität der Durchsetzung ihrer Rechte abträglich, wenn durch solche Geschäftsmodelle das grundsätzlich auch in anderen Bereichen bewährte und effektive zivilrechtliche Institut der Abmahnung in Misskredit gebracht wird, weil der eigentliche Abmahnzweck, nämlich die Beseitigung und die Unterlassung der Verletzungshandlung, in den Hintergrund rückt.

    Eine 2008 eingeführte Begrenzung der Gebühren erfüllt nach den bisherigen Erfahrungen ihren Zweck nicht. Sie erzeugte Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen, die oft das mit der Abmahnung vorgelegte „Vergleichsangebot“ annahmen. Es vermehren sich die Beschwerden über anwaltliche, komplett auf Textbausteinen basierende und ohne individuelle Überprüfung ausgesprochene „Massenabmahnungen“ mit Forderungen von durchschnittlich 700 Euro. Nach den statistischen Erhebungen des Vereins gegen den Abmahnwahn e.V. im Jahr 2011 sind über 218 000 Abmahnungen mit einem Gesamtforderungsvolumen von über 165 Millionen Euro versandt worden bei einer durchschnittlichen Zahlerquote von knapp 40 Prozent.

    Daher wird im Gerichtskostengesetz eine neue Wertvorschrift für bestimmte Urheberrechtsstreitsachen mit klar bestimmbaren Tatbestandsmerkmalen eingeführt. Die Gebühren für die erste Abmahnung sind bei privat handelnden Nutzern stark begrenzt (jetzt 155,30 Euro nach Regelgebühr).

    Zudem werden besondere inhaltliche Anforderungen für Abmahnungen festgelegt, die die Transparenz erhöhen sollen. Für den Empfänger der Abmahnung soll immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte er wodurch verletzt haben soll, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden. Er wird hierdurch besser in die Lage versetzt, zu erkennen, inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, oder nicht.

    Außerdem wird – ebenso wie für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen – durch Einführung eines Gegenanspruchs die Position des Abgemahnten gegenüber einem missbräuchlich Abmahnenden gestärkt. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann von diesem Wert abgewichen werden. Dazu bedarf es einer Darlegung, weshalb der Regelstreitwert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig wäre. Die Darlegungs- und Beweislast für diese besonderen Umstände trägt in aller Regel der Kläger. ”
    Zitat ende.

  2. “Sind die Abgemahnten jetzt schon Opfer-Lämmer von dubiosen Abmahnkanzleien geworden, die man straffrei zur Schlachtbank führen darf?”

    Erstmal: was für ein sinnfreier Satz. Aber zum Anfang: Ja, natürlich sind sie das, erstens ist das kein schweres Vergehen, oder eines das irgendjemand schadet (komm gleich noch dazu) oder kriminelle Energie benötigt, zweitens würden die Sachen meist nicht gekauft, selbst wenn Geld über wäre (was in den meisten Fällen auch nicht der Fall, da es sich um sehr junge Menschen handelt). Das ist nur Einbildung der Vertriebe, aber ebenso wie beim Fernsehen würde man nicht im Traum daran denken für all das zu bezahlen! (Das Ausrufezeichen ist für den absurden Gedanken, nicht um einen “Eifer” der Überzeugung auszudrücken.) Zudem sind die einzel nen Dinge durchaus billig im Umlauf, aber es geht hauptsächlich um die Häufung und auch die Wertabschätzung. Das ist übrigens nicht genau kalkuliert, sondern wie bei den meisten Käufen einfach eine Sache des “Bauchs”. Dennoch ist so die Realität, und auch der “Common-sense”, was zu Dingen gehört, die man normlaerweise nicht lang und breit explizit auslegen muss, und was in der Form auch leicht ausgenutzt werden kann (von Leuten, die sich eher eine engstirnige, konstruierte Sicht zugezogen haben, die nichtsdestrotz genau genommen gar nicht standhält). Und die vertriebe sehen es mittlerweile sicher als eine wichtige Einnahmequellen an, genauso wie die Firmen, die diese Fälle en masse vertreten. Soll man glauben, es ginge denen nicht ums Geld, um Profit, Reichtum, sondern sozusagen ihr Leben zu retten? Was für ein Quatsch. Und wie werden die Summen berechnet? Natürlich nicht über den Preis oder eine Mahngebühr, nein, da kann großzügig alles mögliche festgesetzt werden – was schließlich in fast allen Fällen deutlich runtergehandelt werden würde (aber auch so noch übermäßig ausfällt).

    Etc.pp.

  3. Zur Infor: dasd sind natürlich die dicksten aller Dicken (mit dem kitschigsten Quatsch, den übrigens weniger Ältere treffen würden, einfach interessehalber), die sich so in ihren “Gewinn” nicht entgehen lassen wollen, bzw. über ihren “Anspruch” so viel wie möglich reinholen wollen, und das überhaupt nichts mit einem echten Verhältnis zu Erfolg oder Misserfolg oder Kosten zu tun hätte. Sowohl die enttsprechenden Vertiebe, als auch die fantastisch-glücklichen (!) Vertreterfirmen. Also bitte…

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