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NetzDG – Gibt es in Zeiten der Eskalation noch ein perfektes Gesetz?

6SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Update: Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier der Weg zum Facebook-Webformular NetzDG Vorab: Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken regelt (lediglich) das Verfahren, dass die Diensteanbieter wie Facebook, Twitter, Instagram und Youtube nun einhalten müssen, wenn strafbare Inhalte gemeldet werden.

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Der Sexfilm des Vertrauenslehrers verletzt den höchstpersönlichen Lebensbereichs der Schülerinnen! BGH, 5 StR 198/16 – passt!

10SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail   Der BGH hat den Schutzbereich des § 201 a Absatz 1 Nr.1 StGB konkretisiert und entschieden, dass eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen vorliegt, wenn „sich der Angeklagte beim Herstellen der Filmaufnahmen innerhalb des geschützten räumlichen Bereichs aufhielt und keinen Sichtschutz von außen zu überwinden hatte.

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Sasse und Partner sind Geschichte – Abmahnungen werden von Gutsch & Schlegel bearbeitet

0SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Aus eins wird zwei – Sasse und Partner = Gutsch & Schlegel sowie Sasse, Bachelin und Lichtenhahn Aus Sasse und Partner gehen zwei neue Kanzleien hervor: die Kanzlei Sasse, Bachelin und Lichtenhahn Rechtsanwälte (Berlin und München) sowie die Kanzlei Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte (Hamburg) Die ehemalige Hamburger Niederlassung von Sasse und Partner, über die die Versendung und Bearbeitung der Filesharing Abmahnungen für diverse Rechteinhaber abgewickelt wurden, wird zukünftig unter der Firmierung Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte in Partnerschaft auftreten.

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Bundesverfassungsgericht konkretisiert Tragweite der Meinungsfreiheit in Bewertungsportalen – 1 BvR 3487/14 –

1SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Im Ausgangsfall wurde ein Firmeninhaber von einem ehemaligen Geschäftspartner im Internet auf einem Bewertungsportal mit folgendem Eintrag bedacht: „Ende 2007 war ich leider gezwungen Herrn … bezüglich der Rückgabe meiner Mietkaution vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek zu verklagen.

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Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht

11SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterYouTube AboWhatsappMail Kurz und knapp: keine Belehrungspflicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen für erwachsene Mitbewohner einer Wohngemeinschaft deutsche oder ausländische Gäste / Bekannte In dem BGH Verfahren (Az.: I ZR 86/15) hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten Zugang zu ihrem Internetanschluss gegeben, ohne diese darüber aufzuklären bzw.

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