NPD spielt Musik im Wahlkampf ohne Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber

Musikmissbrauch durch die NPD – einstweilige Verfügung kassiert

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Die NPD spielte Musik im Wahlkampf ohne Zustimmung der Urheber und Rechteinhaber. Man wollte das Volk besser erreichen. Daher der Rückgriff auf die Mainstream-Musik. Betroffen waren u.a. Titel der Gruppen “Wir sind [...]

Verletzung Persönlichkeitsrechte heimliches Mithören

Heimliches Mithören eines Telefonats verletzt Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners – als Beweismittel zudem nicht zulässig

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Das AG München hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass das heimliche Mithören eines Telefonats die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners verletze. Zudem stellte das AG München fest, dass die heimliche Observation auch [...]

Urheber Vs. Aufklärungsblog

Verpixelungen bei einem Bildzitat – Urheberrecht Vs. Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht?

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Verpixelung – Bearbeitung – Zitatrecht – Änderungsverbot Unser Kooperationspartner Mimikama.at haben es sich zur Aufgabe gemacht, Abofallen, Spam-Mails, Falschmeldungen oder schädliche Links insbesondere auf Facebook ausfindig zu machen und die User davor [...]

Recht auf Privatkopie auch bei unveröffentlichten Werken

BGH – Recht auf Privatkopie ausgeweitet

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Gerechter Interessenausgleich zwischen Urhebern und Privaten bei unveröffentlichten Werken, BGH I ZR 35/15 Der BGH hat das Recht auf Privatkopien ausgeweitet und festgestellt, dass es zulässig ist, Kopien von unveröffentlichten, urheberrechtlich geschützten [...]

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung

„liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ keine persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen – LG Frankenthal

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Vor dem Landgericht Frankenthal haben wir eine gewerbliche Mandantin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung und Rufschädigung vertreten, weil sie bzw. ihre Tätigkeit, in einer Fachzeitschrift unter anderem als „liebesdienerisch“ und „hochgestapelt“ bezeichnet wurde. Der genaue [...]

Screen-Shot Erweiterung zur Beweissicherung mit Atomzeit

Ein Geschenk für alle Kollegen aus dem grünen Bereich

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In unserer täglichen Praxis haben wir uns jahrelang darüber geärgert, dass sich die Dokumentation von Rechtsverstößen im Internet doch recht umständlich gestaltet, wenn man auf Nummer sicher gehen will.  Weit und breit [...]

Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt Sperre gegen kino.to

Netzsperre für Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen zulässig – sinnvoll?

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich hat aktuell entschieden, dass die Netzsperre, die seinerzeit gegen kino.to verhängt wurde zulässig war. Dies berichtet futurezone. Nun fürchten die Internetprovider in Österreich eine Klagewelle von Nutzern und [...]

Abmahnung Filesharing

AG Hamburg erlässt Filesharing – Pamphlet

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UPDATE: Die Verfügung ist nun abrufbar auf unserer Homepage. Das AG Hamburg bekennt sich in klarster Art und Weise zu der künftigen Einordnung der massenhaften Abmahnungen aus dem Filesharingbereich. Vor dem Amtsgericht Hamburg [...]

unrechtmäßig erstellte Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte

Boerse.bz – zur Ländersperre bei illegalem Filesharing-Portal

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User aus Deutschland, Österreich und Großbritannien sind seit einigen Tagen für das Filesharing-Portal Boerse.bz gesperrt. Offizielle Begründung der Administration: „Leider haben es Rechtsverwerter geschafft, sich eine prima Lobby im deutschen Raum aufzubauen. [...]

Klage auf Löschung nun möglich

Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor – „Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“

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Google musste sich durch die Massen der Löschanträge kämpfen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Einer unserer Mandanten bekam nun den ersten Negativbescheid von Google. Er beantragte die Entfernung von Suchergebnissen zu [...]

Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen Filesharing

Rasch Rechtsanwälte mahnen wieder ab

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Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg versenden wieder Abmahnungen für die Universal Music GmbH. Lange hat man nichts mehr aktuelles über die Hamburger Kanzlei gehört. Nun scheinen sie wieder aktiv zu werden. Uns wurde [...]