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in (un)recht

Ausschluss der AfD durch SWR rechtlich bedenklich

swr afd

Der Ausschluss der AfD aus der Elefantenrunde des SWR ist nicht nur ein politisches Eigentor, sondern begegnet auch rechtlichen Bedenken, da der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender gesetzlich verpflichtet ist, einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.

Durch den TV-Ausschluss einer Partei, die unbestritten eine Rolle spielen wird bei den nächsten Wahlen, kann der SWR diesen (Grundversorgungs-) Beitrag nicht erfüllten.

Im Gegenteil.

Gleichbehandlungspflicht

§ 5 Parteiengesetz verpflichtet die öffentlich-rechtlichen Sender zur Gleichbehandlung politischer Parteien. Wird die AfD nicht eingeladen, dann stellt dies eine Ungleichbehandlung dar, die der Sender rechtfertigen müsste. Es müssen sachliche Gründe für den Ausschluss vorliegen. Fakt ist nämlich, dass der Ausschluss von einer Wahlsendung unter Umständen zu einer irreparablen Einbuße für die AfD im Wettbewerb um Wählerstimmen führen kann, auch wenn ich das Gegenteil befürchte, aber das ist irrelevant. Die theoretische Möglichkeit der Einbuße reicht aus.

Es ist also fraglich, ob der SWR als öffentlich-rechtlicher Sender die AfD ausschließen durfte oder ob darin gar ein Grundrechtsverstoß gesehen werden kann, vgl. Artt. 3 iVm 21 Grundgesetz.

Der SWR benötigt im Mindestmaß einen sachlichen Grund für den Ausschluss.

Begründet wird der Ausschluss der AfD durch SWR-Intendant Peter Boudgoust mit dem Hinweis, dass SPD und Grüne gedroht hätten, die Sendung zu boykottieren.

Verfassungsrechtliche Stellung des SWR

Der SWR kann sich auf die Rundfunkfreiheit berufen. Dies umfasst auch die Programmfreiheit der Sender – egal ob privat oder öffentlich-rechtlich. Innerhalb dieser Programmfreiheit steht es den Sendern frei, auch Wahlsendungen und Formate zu entwerfen und auszustrahlen. Vorliegend erstellte der SWR das Format einer sog. Elefantenrunde, in der die aktuellen, politischen Protagonisten auftreten sollten. Vorgesehen war dabei auch die Einladung der AfD als politische Partei, die aller Voraussicht nach in die Landesparlamente einziehen wird. Der Konzeption der Sendung entspricht es daher, alle Parteien einzuladen, die künftig Einzug in die Parlamente halten werden. Das haben Elefantenrunden so an sich. Dies war vom SWR auch ursprünglich genauso gewollt.

 

Die Abkehr vom eigenen Format aufgrund des politischen Drucks lässt eine sachgerechte Rechtfertigung des Ausschlusses damit entfallen.

 

verfassungsfeindliche AFD

Ein Ausschlussgrund wäre bpsw. der Vortrag der Verfassungsfeindlichkeit der AfD. Dies müsste jedoch positiv festgestellt werden – durch das Bundesverfassungsgericht, nicht durch die Meinung einzelner PolitikerInnen. Malu Dreyer hält Vertreter der AfD für rechtsextrem, dies reicht jedoch nicht für den SWR als Rechtfertigung aus.

Eben so wenig ist das Argument beachtlich, dass die Sendung geplatzt wäre, hätte man die AfD eingeladen.

Grundsätzlich obliegt es zwar den Sendern, ihr Programm und damit auch die Sendungen frei zu konzipieren – im Lichte der Grundrechte. Und eben diese Grundrechte werden jedoch vorliegend missachtet, wenn eine Partei ausgeschlossen wird, weil andere Parteien nicht am gleichen Tisch sitzen wollen. Das geht nicht, denn dies hat nichts mit Demokratie zu tun.

Auf diese Weise kommt der Sender SWR seiner gesetzlichen Pflicht nicht nach, im Wahlkampf Chancengleichheit herzustellen und verfehlt damit seine Aufgabe als öffentlich-rechtlicher Fernsehsender.

Sender in Deutschland sollten sich durch Staatsferne auszeichnen. Dies missachtet der SWR als auch die Beteiligten des SPD und Grünen.

Ausschluss rechtswidrig

Zusammenfassend lässt sich der Ausschluss meines Erachtens daher als willkürlicher Akt einstufen, der nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages stehen dürfte, vgl. OVG Hamburg, NJW 1994, S. 69 f.

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Kein Zueigenmachen durch Teilen von Beiträgen auf Facebook! – Gefahr für die Kommunikationskultur im Netz?

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Das OLG Frankfurt hat in einem aktuellen Verfahren entschieden, dass das Teilen von Beiträgen im Netz nicht automatisch bedeute, dass der „Teiler“ sich mit den Inhalten des Beitrages auch identifiziere, 16 U 64/15. Die Entscheidung ist meines Erachtens juristisch nachvollziehbar, birgt aber eine große Gefahr für die bereits ramponierte Kommunikationskultur im Netz.

Im Alltag – beruflich, wie auch privat, beobachte ich eine Verrohung in der Kommunikation der Menschen im Internet. Reisst man sich auf der Straße oder im Bäckerladen um die Ecke noch einigermaßen zusammen, sieht das im Netz schon ganz anders aus. Hier wird gerotzt was das Zeug hält. Hauptsache draufhauen. Die Ursachen erschließen sich mir nicht – zumindest nicht in einer Art und Weise, die ein solches Verhalten legitimieren würde. Ein bißchen falsche Politk, ein bißchen wenig Erziehung, zu wenig Liebe und Zuneigung – schon knallt`s – Status quo 2015 und so auch 2016! Es wird gehetzt. Derzeit gerne über Flüchtlinge und Menschen, die nach Meinung vieler User „hier nichts verloren haben“. Die aktuellen Vorkommnisse in Köln, Hamburg und Stuttgart werden sicher wieder Öl ins Feuer gießen.

Trotz aller Gegenwinde konnte ich aber auch beobachten, dass die Nutzer bisher einen gewissen Respekt davor hatten, Beiträge mit fragwürdigen Inhalten zu teilen. Es herrschte eine gewisse Unsicherheit. „Darf ich das teilen?“ „Mach ich mich strafbar?“ lauten die gängigen Fragen, die uns immer wieder gestellt werden. Meist geht es um Beiträge aus der braunen Ecke oder um Beiträge, die die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Facebook hat das ja so seine eigenen Regeln.

Ändert die Entscheidung des OLG Frankfurt nun etwas?

Die Entscheidung des OLG Frankfurt überzeugt größtenteils in juristischer Sicht.

Wir rieten bisher immer davon ab, Inhalte unkommentiert zu teilen, egal ob es sich um urheber- oder äußerungsrechtliche Sachverhalte handelte. Daran ändert sich auch künftig nichts, denn ich sehe eine große Gefahr in dem bedingungslosen und unkommentierten Teilen von Beiträgen, denn unbestritten ist diese naive Form des Teilens dazu geeignet, einen Beitrag zur Entstehung von Hass und Gewalt im Internet zu leisten, wenn die Inhalte dies hergeben.

Wer öffentlich unkommentiert fragwürdige Inhalte teilt, muss auch mit fragwürdigen Reaktionen rechnen.

Beispiel Pegida:

Wer einen Pegida-Beitrag teilt muss nicht zwangsläufig ein Rechtsextremist sein – nein. Selbst die Pegida-Anhänger müssen ja keine Extremisten sein – sie können es, ja, müssen es aber nicht. Aber das tut nichts zur Sache. In äußerungsrechtlicher Sicht kann sich der Pegida-Artikel-Teiler daher auf der sicheren Seite wähnen. Das bloße „Teilen“ macht den unbescholtenen Bürger damit noch nicht zum „Nazi“. Er bleibt ein rechter Bürger. Ist ja nicht seine Meinung. Er hat ja nur geteilt und gibt ansonsten keine Kommentare ab. „Man darf ja heute nichts mehr sagen“. Aber: Eine Zuordnung der Inhalte zum Teiler findet in jedem Fall statt. Das sollte der rechtskonforme Teiler beachten…

Teilen dürfen Nutzer also vieles.

Aber:

Muss man jeden Stumpfsinn auf Facebook teilen? Noch dazu, wenn man gar nicht hinter den Dingen steht, die man da teilt? Und dann auch noch unkommentiert?!

Wer hält die Menschen davon ab, den Adressatenkreis auf Facebook einzugrenzen? Man kann auf Facebook steuern, mit wem man Beiträge teilt. Das ist problemlos möglich (Teilen mit Freunden, einer bestimmten Person oder öffentlich). Vielleicht wären die Frankfurter Richter gut beraten gewesen, dies einzugrenzen. Wer Beiträge öffentlich und ohne Einschränkung teilt, muss sich die Inhalte dieser Beiträge eher zurechnen lassen, als derjenige, der diese mit seinen Freunden teilt, die ja wissen sollten, wie der Mensch tickt.

Letztlich muss im Einzelfall geschaut werden, ob die Inhalte eines kommentarlosen Teilen eines Beitrages nicht doch dem Teiler zugerechnet werden können, bspw. aufgrund weiterer Umstände.

Ich befürchte, dass bei vielen Menschen nun die Hemmschwelle sinken wird, Inhalte zu teilen, mit denen sie sich heute nicht 100%-ig identifizieren. Dies wiederum wird dafür sorgen, dass das Hetzpotential steigen wird. Fragt man dann die Teiler, ob es ihr Gedankengut sei, werden sie sich dann mehr und mehr hinter dem „Teilen-Button“ verstecken. Ist ja nur ein technischer Vorgang. Keine Meinung, werden sie sagen. Nicht meine Meinung.

So einfach ist es aber nicht. Nein. Es handelt sich „nur“ um die Entscheidung eines OLG. Aber immerhin.

Die Kommunikation im Netz wird weitergehen. Die vorliegende Entscheidung wird es allerdings nicht leichter machen, eine achtsame und respektvolle Kultur zu implementieren.

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40 Oscar-Filme entführt und verschenkt – die Konsumware „Geistige Schöpfung“

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„Ich gehe nicht mehr ins Kino, da laufen eh nur noch die Wiederholungen aus dem Internet.“

Wie die Aargauer Zeitung berichtet, wurden angeblich 40 DVDs mit Oscar- Filmen (Screenern) von einer angeblichen Piraten-Gruppe namens Hive-CM8 erbeutet, welche nach und nach auf Torrent- und Streaming-Seiten veröffentlicht werden sollen. Den Anfang haben die Blockbuster „The Hateful Eight“ von Quentin Tarantino und „The Revenant“ mit Leonardo DiCaprio gemacht. Besonders ärgerlich an der Angelegenheit ist, dass bspw. The Hateful Eight erst in einem Monat im Kino anläuft und The Revenant diesen Donnerstag.

Dies ist für die Filmfirmen der absolute Supergau. Auf der einen Seite stehen finanzielle Verluste und auf der anderen Seite werden Künstler und Filmemacher einfach ihres Veröffentlichungsrechts beraubt. Der Künstler oder der Filmproduzent, der einen Haufen Geld in das Cineastische Kunstwerk investiert hat, hat auch das verdammte Recht zu bestimmen, wann das jeweilige Werk der Öffentlichkeit präsentiert wird.

Schon vor zwei Jahren hat der Rockmusiker Mikael Åkerfeldt von der Prog-Rock Band Opeth sein völligstes Unverständnis darüber geäußert, warum man ein Album unbedingt vor seiner offiziellen Veröffentlichung besitzen muss. Dieser Eingriff in das Veröffentlichungsrecht des Künstlers habe nichts mit wahrem Fan-Dasein zu tun.

Diese „Alles-und-möglichst-kostenlos-haben-wollen“ Mentalität hat nichts mit Kunst-, Musik- oder Filmgenuss zu tun, sondern stellt einfach nur noch den reinen Akt des Konsumierens dar. Eine Würdigung der Arbeit und der Kreativität, die in solchen Werken stecken, findet von solchen „Konsumenten“ nicht mehr statt. Vielleicht habe ich persönlich eine zu romantische Ader. Für mich persönlich sind Musik, Filme und Bücher nicht nur schnöde Konsumgüter wie ein Fön, Teller oder eine Waschmaschine.

Der kreative Schöpfungsgeist, der in solchen Werken enthalten ist, sollte gewürdigt und nicht mit Füßen getreten werden.

Aber bedenkt bei aller Konsumblindheit, kostenlose Blockbuster über Torrents, müssen nicht kostenlos bleiben. Manchmal klopft die böse Überraschung einige Zeit später an die Türe. Die Filme „The Hateful Eight“ und „The Revenant“ werden in Deutschland von Rechteinhabern vertrieben, die über Waldorf Frommer massiv abmahnen lassen. Ich prophezeie mal, dass spätestens in vier Wochen die ersten Abmahnungen mit diesen Titeln die Runde machen.

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Live-Streaming ist die Zukunft – muss die Gesetzeslage angepasst werden?

swr afd

Die verschiedenen Live-Streaming Anwendungen schießen wie die Pilze aus dem Boden. Ganz vorne dabei sind auch die großen Social Media Dienste wie Twitter, Facebook und YouTube, die inzwischen auch am Trend teilnehmen. Nur unsere Rechtslage ist auf den Trend und zukünftigen Standard nicht richtig vorbereitet.

Jetzt drängt scheinbar laut dem Caschy Blog auch YouTube Live auf den Live-Streaming-Markt. Periscope (Twitter), YouTube Live, Facebook Live, Meerkat, Twitch, YouNow, usw. nehmen eine immer wichtigere Bedeutung in unserem Alltag ein. Periscope haben schon über 10.000.000 Nutzer. Ich gehe davon aus, dass es in zwei bis drei Jahren für die breite Masse vollkommen normal ist, sich täglich ihr Infos und Unterhaltung über Live-Streams zu beziehen. So wie inzwischen YouTube Kanäle bei den jüngeren Leuten immer mehr das klassische TV ablöst und ein Großteil der Bevölkerung Ihre Nachrichten und Informationen immer mehr über Facebook beziehen.

Live-Streaming ist aktuell, toll und hip. So einfach die Funktionalität ist, so einfach kann man damit auch einen Haufen an Rechtsverletzungen begehen, wenn man die aktuellen Gesetze anwendet. Hier stellt sich für viele die Frage, muss sich das Live-Streaming den aktuellen Gesetzen unterordnen oder müssen die Gesetze dem neuen Trend und baldigen Standard angepasst werden.

Urheberrecht, Persönlichkeitsrecht oder Rundfunkrecht, irgendeine Rechtsverletzung begeht man garantiert durch das Livestreaming.

Ich persönlich sehe überhaupt keinen Sinn darin, Live-Streaming Angebote durch den Zwang einer Sendelizenz zu regulieren. Der Rundfunkstaatsvertrag ist nicht für Live-Streaming gemacht. Eine begrenzte Anzahl an Signale und Sendeplätze wie beim klassischen Rundfunk haben wir beim Live-Streaming nicht. Dem eventuellen Zwang einer Sendelizenz haftet eher der Geruch einer Meinungsunterdrückung an als der Schutz der Meinungsvielfalt.

Was das Urheberrecht angeht, haben wir beim Live-Streaming die gleichen Probleme wie bei allen Social Media Anwendungen. Wenn inzwischen Mash-Ups, Remixes, Memes, das Teilen jeglicher Bilder, usw. eine zeitgemäße  und standardisierte Kommunikationsform unserer Gesellschaft sind, muss die Gesetzeslage dem wohl angepasst werden, wenn dieser Standard nicht kriminalisiert werden soll. Das muss die Gesellschaft entscheiden.

Das Gleiche gilt für das Persönlichkeitsrecht. Fotos in der Öffentlichkeit und Fotos von der Öffentlichkeit sind inzwischen Standard, nicht aber nach der Gesetzeslage. Da ist es grundsätzlich verboten, Bilder von Personen ohne deren Zustimmung, zu veröffentlichen. Wenn aber mit dem Live-Streaming noch ein weiterer gesellschaftlicher Standard hinzukommen sollte, wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang auch diesbezüglich die Gesetzeslage ändern. Vielleicht wird es dann heißen, wer sich in die Öffentlichkeit begibt, erteilt automatisch sein Einverständnis, dass er gefilmt und veröffentlicht werden darf. Dann sind wir quasi alle Personen der Zeitgeschichte. Dank der permanent steigenden Anzahl an Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen gewöhnen wir uns doch eh schon dran. Unsere Daten geben wir doch eh schon freiwillig per Fitnesstracker, Social Media Apps, Google, Amazon und Co. sämtlichen Firmen preis. Warum auch nicht das Recht am eigenen Bild.

Was genau kommt, weiß ich nicht. Ich bin mir aber sicher, dass es nicht beim Status Quo bleiben wird.

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Nachricht von einem Paralegalen

google paralegal

Google und ich sind nicht immer einer Meinung. Musste ich bisher meist mit dem Google-Team vorlieb nehmen, kehrt nun eine persönliche Note in die Kommunikation ein. Ein Paralegal schreibt mich an. 

Paralegals sind keine schlechten Menschen. Ganz im Gegenteil. In den USA weit verbreitet, fristen sie in Deutschland eher ein unbekanntes Dasein. Nicht so beim deutschen Google-Team. Dort gibt es zumindest einen Paralegal, der weiß, dass die Google Germany GmbH nicht für die Inhalte verantwortlich ist, die man so in den Suchmaschinen findet.

Paralegals sind Menschen, die juristische Kenntnisse besitzen und gerne in Firmen und Rechtsabteilungen eingesetzt werden, um Rechtsanwälte zuzuarbeiten oder selbstständig Aufgaben mit rechtlichem Hintergrund zu erledigen.

Immerhin. Ich bin jedenfalls froh, dass das Google-Team sich personalisiert. Es menschelt in der Weihnachtszeit.

 

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Abmahnungen Waldorf Frommer TV-Serien und Filme – ein Ausblick für 2016

filesharing_verjaehrung

„Filesharing“ Abmahnungen befinden sich in einem permanenten Auf und Ab. Der zwischenzeitliche Niedergang wurde durch das Abmahnen von TV-Serien und später durch das Aufkommen von Popcorn Time verhindert. In den letzten zwei Jahren mahnt Waldorf Frommer auf gefühlt gleichbleibendem Niveau insbesondere TV-Serien und Filme ab. Musik- und Hörbuchabmahnungen sind eher die Seltenheit. Was ändert sich 2016?

Vorab, für die, die keine Zeit haben, wahrscheinlich nix. Zum Jahresende schneit es wieder Mahnbescheide aus Altfällen. Jedes Jahr das gleiche Spiel. Gerichtsverfahren werden regelmäßig in der gesamten Bundesrepublik geführt. Eins unserer Verfahren gegen Waldorf Frommer beinhaltet eine interessante WG-Konstellation. Das Verfahren hatten wir in erster Instanz vor dem AG Leipzig gewonnen. Waldorf Frommer hatte Berufung eingelegt. Wir werden berichten, wenn das Urteil vorliegt. Eine BGH Entscheidung zum Thema Filesharing und WG fehlt ja noch. Was nicht ist, kann ja noch werden.

Ich persönlich glaube nicht, dass sich im Jahr 2016 an der aktuellen „Filesharing-Abmahn-Situation“ etwas drastisch ändern wird. Die Film- und TV-Serien Abmahnungen werden weiterhin dominieren und damit auch Waldorf Frommer. Die spätestens seit dem gefühlten Rückzug von der Kanzlei Rasch – hier haben wir dieses Jahr keine 10 Abmahnungen mehr zu Gesicht bekommen – allen anderen Kanzleien mit großem Vorsprung enteilt sind. Daniel Sebastian, FAREDS, WeSaveYourCopyright, rkaund Sasse und Partner tauchen immer wieder mal auf. Aktuell ist seit einer gefühlten Ewigkeit Schutt Waetke mal wieder im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen aufgetaucht. In der beigefügten Vollmacht waren ca. 19 Film-Titel aufgeführt.

Und was machen die anderen Genres neben Film und TV-Serien? Nicht viel! Die User laden scheinbar kaum noch illegal Musik runter oder über Wege (One-Click-Hoster, etc.), die im Gegensatz zu den Tauschbörsen kaum noch oder gar nicht verfolgbar sind. Der Jugend scheint es inzwischen auszureichen, „ihre“ Musik auf YouTube über blecherne Smartphone-Boxen anzuhören. Da ist es auch egal, dass die YouTube Qualität eher suboptimal ist. Die Pornoindustrie scheint an den Filesharing-Abmahnungen das Interesse verloren zu haben.

Geiz ist geil hat sich in unsere Hirne gebrannt. Für den Film und TV-Serien Genuss will man am liebsten gar nichts bezahlen, noch nicht einmal 10 € im Monat. Diese „Kosten“ sind den einen zu viel und die anderen wollen unbedingt die aktuellsten Folgen, die noch nicht einmal im Fernsehen gelaufen sind. Daher frei nach dem Motto legal, illegal, scheißegal. Wer bequem ganze Filme oder Serien über One-Click-Hoster runterladen will, muss in der Regel einen kostenpflichtigen Premium-Account bei dem jeweiligen Sharehoster besitzen. Da viele User aber auch dafür kein Geld ausgeben wollen, greifen sie scheinbar weiterhin zahlreich auf Bittorrent und Popcorn Time zurück. Anders kann ich mir nicht erklären, wie man 2015 noch Tauschbörsen und Popcorn Time verwenden kann.

Und was ist in der Rechtsprechung passiert? Es gab gleich BGH Urteile zum Thema Filesharing. Simple als Filesharing I, II und III betitelt. Bahnbrechendes wurde eigentlich nichts entschieden. Außer, dass 200 € Schadensersatz (fiktive Lizenzgebühr) pro einzelnen Musiksong angemessen sein soll. Wenn man sich die kürzlich veröffentlichte Begründung etwas genauer anschaut, stellt man ziemlich schnell fest, dass die 200 € nicht in jedem Fall in Stein gemeißelt sind, auch wenn das der Kollege Daniel Sebastian etwas anders sieht.

Was bleibt für 2016 zu sagen? Wer sich TV-Serien oder aktuelle Blockbuster per Tauschbörse oder Popcorn Time besorgt, wird auch 2016 Gefahr laufen, unangenehme Post von Waldorf Frommer zu bekommen.

Also 2016 alles beim Alten, oder seht Ihr das anders?

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Der kranke Anwalt

kranker anwalt

Nun hat es mich auch erwischt. Ich bin krank. Husten, Schnupfen, Heiserkeit. Was ich gestern noch ignorieren wollte ist heute meine traurige Realität.

Wenn man krank ist, sollte man nicht arbeiten. Gut, wenn es dann gesunde Kollegen gibt, die das Kindchen schon schaukeln werden. Daher mein Entschluss heute in der Früh: Ich bleibe zu Hause und genese. Schwierig an dem Genesungsprozess gestaltet sich der Umstand minderjähriger Familienmitglieder, die nicht verstehen, was es bedeutet krank zu sein. Da haben sie wohl etwas gemeinsam mit dem Anwalt von gestern. Der Kranke verhält sich aber auch nicht erkennbar wie ein Kranker, da er ständig über seinem Laptop oder Smartphone hängt. Damit soll nun aber Schluss sein, sagt meine Frau. Recht hat sie. Ich denke, dass wir uns was vormachen, wenn wir glauben, unverwüstlich zu sein. Die Mandanten werden es uns nachsehen, wenn wir mal krankheitsbedingt ausfallen. Der Rest der Welt auch. So wichtig sind wir eben doch nicht – und das ist gut so.

Daher lasse ich die Persönlichkeitsrechte und Medienrechte der Gesunden für heute ruhen und widme mich meiner Gesundheit.

In diesem Sinne, gute Besserung an alle Kolleginnen und Kollegen, denen es genauso geht!

 

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Online-Terrorismus – Hoax „Attentäter“ Veerender Jubbal (ein Sikh) könnte viel Geld verlangen von den Medien

sikh-religion

Weltweit zeigten Medien das Bild eines Terroristen, der keiner ist. Ein bearbeitetes Selfie eines Sikh namens Veerender Jubbal  mit Sprengstoffweste und Koran wurde ungeprüft übernommen und verbreitet. Der Kanadier wurde rund um den Globus als einer der Terroristen von Paris angeprangert und gehetzt. Eine unzulässige Verdachtsberichterstattung par excellence.

Ein Troll bearbeitet ein Badezimmer-Selfie eines Journalisten und verbreitet das Bild im Internet mit dem Hinweis, dass dies einer der Attentäter von Paris sei. Das Bild macht weltweit die Runde und wird ungeprüft von den Medien aufgenommen.

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich schmunzeln über den Fall des Sikh Jubbal. Der Kanadier wurde Opfer eines unbeschreiblichen Missgeschicks der Medien, der verdeutlicht, wie sehr die Medien unter Zeitdruck stehen. Das entbindet sie jedoch nicht von ihrer Verantwortung gegenüber denjenigen, über die sie berichten und auch nicht gegenüber ihren Lesern. Es geht um Wahrheit.

Spielte der Fall in Deutschland könnten sich Presse und Medien warm anziehen, die auf den Hoax reinfielen und das Bild mit der Botschaft des vermeintlichen Paris-Attentäters verbreiteten. Käme der Sikh zu mir, dann würde ich ihm anraten, die unbedachten Verbreiter in Haftung zu nehmen.

Die weltweite „Fahndung“ und Berichterstattung über einen Menschen als Terroristen stellt zweifelsohne eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Ein solches Vorgehen hat weitreichende Konsequenzen für die Medien und Presse, die nicht hinreichend recherchiert haben. Das dürfte vorliegend in den meisten Fällen zutreffen. Es wäre ein Einfaches gewesen herauszufinden, wer der Herr auf dem bearbeitenden Bild nun in Wahrheit ist.

Die reine Verdachtsberichterstattung ist zwar zweck- und rechtmäßig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich gehalten werden darf, und der Berichterstatter vor der Verbreitung eines Artikels hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt der darin aufgestellten Behauptungen angestellt hat, vgl. BGH Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12). Erforderlich ist aber in jedem Fall ein „Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst Öffentlichkeitswert verleihen“. Hierdurch soll die Gefahr einer Vorverurteilung der betroffenen Person begrenzt werden. Daran dürfte es fehlen. Ein klein wenig Photoshop, etwas Koran und eine Brise Sprengstoffgürtel auf einem Bild reichen nicht aus, um einen Menschen online zu terrorisieren.

Eine einfache Suche des Bildes über die Suchmaschinen hätte das Rätsel auflösen können.

Geldentschädigung

Der Sikh könnte Geld verlangen. Viel Geld von den verantwortungslosen Medien.

Er erwägt nun, rechtliche Schritte gegen die Medien einzuleiten, die sich an der Vorverurteilung beteiligt haben. Recht so, lieber Sikh.

Die Zubilligung einer rekordverdächtigen Geldentschädigung ist nach der oben genannten Entscheidung des BGH auch sicherlich möglich, das das Persönlichkeitsrecht Jubbals durch diese Berichterstattung in schwerstem Maße verletzt wurde.

 

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Google schreibt mich an – Muster Löschungsantrag „Recht auf Vergessen“ Google Suchmaschine

google paralegal

Gestern Abend hat mich die Google Germany GmbH persönlich angeschrieben. Es geht um das von unserer Kanzlei bereit gestellte Musterschreiben „Löschungsantrag Recht auf Vergessenwerden“  auf unserer Homepage.

Die Google Germany GmbH weist darauf hin, dass unser angebotenes Musterschreiben an die Google Germany GmbH und damit an eine unzuständige Gesellschaft gerichtet sei. Zuständig sei allein die Google Inc. wie man dem Impressum entnehmen könne. Weiter teilt die Google Germany GmbH mit, dass die Google Inc. eigens ein Webformular eingerichtet hat, über das Löschungsanträge bei der zuständigen Google Inc. eingereicht werden können.

Das Formular ist mir hinlänglich bekannt. Die Usability des Eingabefensters, das Google den Usern anbietet, um die Anträge zu begründen, hat sich gebessert und geht jetzt über die komplette Textbreite. Das ist gut so.

Google wird aber auch wissen, dass das Webformular nichts weiter ist, als eine von vielen Kontaktmöglichkeiten. Kein Betroffener ist gezwungen, Google auf diesem Wege in Kenntnis zu setzen. Hier hoffe ich auf Nachbesserung seitens Google. Google sollte darauf hinweisen, dass die Betroffenen ihre Anträge auf diese Art und Weise einreichen können, ohne dass dies ein „Muss“ ist. Das würde die Glaubwürdigkeit Googles erhöhen. Es gibt nämlich sehr viele User, die alternative Kontaktmöglichkeiten bevorzugen, weil Sie Angst davor haben, den Bock zum Gärtner zu machen.

Die Google Germany GmbH bietet mir dann weiter die Möglichkeit an, das Webformular auf unserer Homepage zu verlinken, wenn ich meine Mandanten oder andere Nutzer darauf hinweisen möchte.

Das mache ich doch gerne.

Google Germany meint, dass durch die Nutzung des Formulars sichergestellt sei, dass die Namen der „Beschwerdeführer“ sowie die konkret beanstandeten Internetseiten (URLs) automatisch und fehlerfrei in das System der Google Inc. übertragen würden.

Dies setzt selbstverständlich voraus, dass die Nutzer nicht den Überblick bei der Eingabe verlieren. Das sollte aber nicht Googles Problem sein.

Ob nun die Google Germany GmbH neben der Google Inc. passivlegitimiert ist, ist in mehreren Verfahren, die wir bundesweit gegen Google führen, streitgegenständlich. Ich bin zuversichtlich, dass diese Verfahren essentielle Aussagen zur namensbasierten Blockierung von Internetadressen (URLs) liefern werden.

Für die Zukunft erhoffe ich mir, dass Google die Anliegen der Nutzer angemessener prüft, auch wenn sich viele Betroffene zunächst ohne anwaltliche Hilfe mit Google in Verbindung setzen. Zudem sollte Google wissen, dass wir Google nur dann zur Blockierung von URLs auffordern, wenn wir nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Entfernung der URLs und Inhalte aus den Suchergebnissen im Einzelfall besteht.

In diesem Zusammenhang wäre ich Google sehr verbunden, wenn sich Google individualisierender mit den Einzelfällen auseinandersetzen würde. So ließen sich künftig unnötige gerichtliche Verfahren vermeiden.

Insoweit ist Googles „Brief“ an mich ein erster Schritt in eine bessere Zukunft.

 

 

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Empfehlung im Bundesrat: Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Auskunftsanspruch Persönlichkeitsrecht

Drei Ausschüsse im Bundesrat empfehlen: Die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet. Problem: unsere aktuelle Gesetzeslage.

Die aktuelle Empfehlung des Rechtsausschusses (u.a.) im Bundesrat zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes („WLAN-Gesetz“) ist ein richtiger Schritt in die Zukunft. Die Haken sind: Die vorgeschlagene Änderung des Telemediengesetzes ist zum Einen mit der aktuellen Rechtslage nicht vereinbar und zudem nicht ausreichend, um den Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet auf das Gleiche Niveau zu hieven, wie auch den Schutz des geistigen Eigentums.

Im Einzelnen:

Vorgeschlagen wir eine Ergänzung des § 14 TMG. In § 14 Absatz 2 TMG sollen nach dem Wort „Eigentum“ die Wörter „oder der Persönlichkeitsrechte“ eingefügt werden. Damit soll erreicht werden, dass Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet in Erfahrung bringen können, wer die Rechtsverletzer im konkreten Fall sind.

Die Diensteanbieter sollen nämlich verpflichtet werden, die „hinterlegten Anmeldedaten des Nutzers“ herauszugeben. Schnell wird klar, dass dies ins Leere laufen kann, da in Deutschland ja sogar gesetzlich vorgesehen ist, dass die Nutzung der Dienste in anonymer Form möglich sein muss § 13 Absatz 6 TMG. In praktischer Hinsicht würde es daher für die Verletzer auch in Zukunft einfach möglich sein, sich hinter einem Pseudonym zu verstecken. Das Opfer erlangt dann unbrauchbare Daten. Einzig, wenn der Nutzer seine „echten“ Daten hinterlegt hat, würde der Vorstoß fruchten.

Es sei denn, man würde den Anspruch auf die Herausgabe der IP-Adresse ausdehnen. Problem: Das geht nicht ohne eine gesetzliche Grundlage. Da es um den Schutz der Persönlichkeitsrechte und um die Frage der Auskunft diesbezüglich geht, erscheint daher einzig eine gesetzliche Normierung im BGB tragbar – demnach ein Auskunftsanspruch des Privaten gegenüber dem Provider, allerdings nur unter Richtervorbehalt. Das hat sich im Urheberrecht bewährt und sollte auch im Bereich der Persönlichkeitsrechte praktikabel sein.

Problematisch ist allerdings, dass die Sicherung der IP-Adresse nicht automatisiert abläuft wie bspw. in den Filesharing-Fällen. Der Betroffene müsste sich zunächst an das Portal wenden, dieses darum bitten, die IP-Adresse des Rechtsverletzers zu speichern, dann zum zuständigen Gericht rennen, um den notwendigen Gestattungsbeschluss zu bekommen, um dann den Verletzer in Anspruch nehmen zu können. Das Alles in einem maximalen Zeitrahmen von etwa 7 Tagen, da diese Daten wohl erfahrungsgemäß auch nicht länger gespeichert werden. Aber, immerhin!

Fazit:

Bei allen Bedenken:

 

Die Einführung eines Auskunftsanspruchs bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet ist überfällig.

 

Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet hinter dem des geistigen Eigentums zurückstehen sollte. Schutzrecht ist Schutzrecht, OLG Stuttgart, 4 U 28/13. Dies hat auch bereits der BGH erkannt, BGH NJW 2014, 2651. Es muss nur noch sauber umgesetzt werden. Der Vorstoß ist daher zu ergänzen und im Ergebnis zu befürworten und sollte umgesetzt werden.

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Pegida – Bachmanns Goebbels Vergleich mit Maas ist zulässig

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Lutz Bachmann hat Justizminister Heiko Maas gestern auf der Pegida-Kundgebung in Dresden mit dem Nazi-Reichspropagandaminister Goebbels verglichen. Maas sei für ihn einer der „schlimmsten geistigen Brandstifter“ seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.

Lutz Bachmann hat sich auf der gestrigen Pegida Veranstaltung in Dresden mit der Berichterstattung über die Pegida Bewegung auseinandergesetzt und Justizminister Heiko Maas kritisiert.

Dabei stellte Lutz Bachmann einen Nazi-Vergleich an, der die Gemüter bewegt.

Lutz Bachmann fragte von der Bühne in die Runde:

„Wer ist eigentlich Herr Maas? Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler.“

Politische Vertreter fordern nun ein Eingreifen der Staatsanwaltschaft, weil die Äußerung unzulässig sei.

Ist dem so?

Bei der Frage der Zulässigkeit dieses „Nazi-Vergleichs“ müssen die strafrechtliche von der zivilrechtlichen Seite unterschieden werden.

Beginnen wir mit dem Strafrecht.

Strafrecht

Ist diese Äußerung „Für mich, Herr Maas, sind Sie einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler“ strafbar?

In Betracht kommt eine Strafbarkeit Bachmanns wegen Beleidigung, § 185 StGB. Die Beleidigung setzt einen rechtswidrigen Angriff auf die Ehre des Heiko Maas durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung voraus, die geeignet ist, den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen. Vorliegend äußert sich Bachmann mit einem wirkungsvollen Goebbels-Vergleich, der sowohl vom Publikum vor Ort als auch der restlichen Öffentlichkeit gewahr wurde.

Dem Zuhörer wurde der beleidigende Sinn der Äußerung klar. Vorliegend grölte das Publikum, nachdem Bachmann den strittigen Satz aussprach. (siehe Video, aaO)

Äußerungsinhalt

Der Inhalt von Bachmanns Äußerung muss für jeden klar verständlich sein. Bachmann äußert, dass Maas ein geistiger Brandstifter sei. Einer wie Goebbels.

Nun stellt sich die Frage wer Goebbels war und was ihn auszeichnete. Das ist nicht allzu schwer zu beantworten. Goebbels war eine Nazi-Größe mit einem rhetorischen Talent, dass er und das Nazi-Regime zu Propagandazwecken missbrauchte.

Goebbels ist auch heute noch aufgrund seiner Rede im Berliner Sportpalast am 18. Februar 1943 bekannt:

„Wollt ihr den totalen Krieg? Wollt ihr ihn, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Vergleiche mit der Nazi-Propaganda wurden im politischen Schlagabtausch auch in der Vergangenheit bereits herangezogen, was nicht per se unzulässig und strafbar ist. Der Äußerungsinhalt ist vielmehr unter Berücksichtigung aller Begleitumstände zu ermitteln.

Was will Bachmann äußern? – Will er äußern, dass Maas die gleiche Gesinnung hat wie Goebbels, also ein Nazi sei oder setzt er Maas Öffentlichkeitsarbeit mit Goebbels Propagandapolitik gleich?

Schauen wir nochmals auf die Rede Bachmanns.

Bachmann kritisierte die – seiner Meinung nach – einseitigen Äußerungen und Maßnahmen Heiko Maas in seiner Funktion als Justizminister als auch das Vorgehen der „Lügenpresse“. Maas sei mitverantwortlich für die Hassschürung in der Bevölkerung, da er nicht bereit sei, mit den Pegida-Verantwortlichen zu reden und die Pegida-Aktivitäten pauschal negativ bewerte. Sodann stellt Bachmann die Frage, wer Maas sei. Für ihn sei er „einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels“.

Tatsächlich ist Heiko Maas in den Sozialen Netzwerken in den letzten Wochen und Monaten politisch sehr aktiv. Sein Twitter Account hat 50.000 Follower und die Äußerungen Maas sind zusammenfassend ablehnend gegenüber Pegida. Diese geistige Haltung Maas missfällt Bachmann. Heiko Maas interessiert ihn nicht als Person. Dies bekräftigt er durch die Frage: „Wer ist Maas?“

Vorsatz

Bachmann muss es um die Kundgabe der Missachtung von Maas gehen. Die Inkaufnahme reicht aus, wenn Bachmann den beleidigenden Charakter der Äußerung als solche wollte und in Kauf nahm. Dies ist auf der einen Seite der Fall. Im Vordergrund steht jedoch die Auseinandersetzung in der Sache.

Wahrnehmung berechtigter Interessen

Berücksichtigen muss man im vorliegenden Fall auch eine mögliche Rechtfertigung nach § 193 StGB – die sog. Wahrnehmung berechtigter Interessen. Insbesondere das BVerfG sieht in dieser Norm eine besondere Ausprägung der Meinungsfreiheit im Rahmen der politischen Meinungsbildung, vgl. BVerfGE 42, 152.

Teilergebnis:

Eine Strafbarkeit Bachmanns wegen Beleidigung ließe sich konstruieren. Nach meinem Dafürhalten scheidet eine Strafbarkeit jedoch aus, da nicht die Diffamierung der Person Maas im Vordergrund stand, sondern die Kritik an Maas zu dessen Pegida-ablehnender Haltung.

Die Staatsanwaltschaften müssten jedenfalls nur auf Antrag ein Ermittlungsverfahren einleiten, da die Beleidigung ein Antragsdelikt ist. Ein eigenmächtiges Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses ist nicht vorgesehen, vgl. BGH 7, 256.

Zivilrecht

In zivilrechtlicher Sicht – also bei der Frage nach der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Maas – stellt sich die Frage, ob die Äußerung Maas als Meinung oder doch eher als Schmähkritik eingeordnet werden kann. Auch hier müssen die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Eine Schmähung wird nur in Ausnahmen angenommen, so z.B., wenn nicht mehr über die Auseinandersetzung in der Sache, sondern einzig die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, vgl. BVerfGE 1992, 2815; 93, 266, 293.

Bachmann kritisiert Maas politische Haltung und politische Maßnahmen in überspitzter und scharfer Form. Das ist zulässig, da die Meinungsfreiheit im politischen Meinungskampf ein hohes Gut ist, dass die Annahme einer Schmähkritik nur zulässt, wenn jeglicher Sachbezug fehlt und einzig die Diffamierung der angegriffenen Person gewollt ist.

Der Goebbels Vergleich ist ein unschönes Mittel im politischen Meinungskampf – schmutzig, aber dennoch zulässig, wenn ein Sachbezug vorhanden ist. Adenauer hatte derart gegen Schumacher geschimpft, Kohl gegen Gorbatschow, Herbert Wehner gegen Franz Josef Strauß und auch Brandt gegen Geißler.

Dem unbefangenen Hörer wird klar, dass es Bachmann nicht darum geht, Maas als Nazi abzustempeln, auch Maas wird dies nicht so auffassen können. Es handelt sich bei der strittigen Äußerung in ihrem Sinn und systematischen Kontext nach um eine bewertende Stellungnahme zu einer die Öffentlichkeit bzw. eine politische Partei interessierende Frage vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.01.2015, 6 U 156/14.

Ergebnis

Die Äußerung von Nazi-Vergleichen ohne jeglichen Sachbezug kann strafbar und rechtswidrig sein. Vorliegend sind Bachmanns Äußerungen jedoch am Rande der Legalität anzusiedeln, da sie einen inhaltlichen Bezug zu einem in Deutschland heiss diskutierten Thema aufweisen. Im Zweifel gilt daher eine Vermutung zugunsten der Meinungsäußerungsfreiheit, BVerfGE 7, 198; 61, 1, 12; 99, 204; 06, 3266, 3267.

Vergleiche mit Nazi-Größen wie Goebbels sollten im politischen Schlagabtausch dennoch nicht eingesetzt werden, da sie der Sachproblematik die notwendige Beachtung entziehen können.

 

 

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„Blitzgericht“ LG München: Verstoß um 00.10 Uhr – Übersendung Auskunftsbeschluss um 11.03 Uhr – Abmahnungen Waldorf Frommer

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Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber nicht wenn es um die beantragten Auskunftsverfahren von Waldorf Frommer geht. Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG werden am LG München in rekordverdächtigen Tempo abgehandelt. Keine 11 Stunden von der unterstellten Urheberrechtsverletzung bis zur Übersendung des Auskunftsbeschusses per Fax.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor, in der dem Abgemahnten vorgeworfen wird, dass er am 14.10.2015 um 00.10 Uhr angeblich ein urheberrechtlich geschütztes Filmwerk über eine Tauschbörse, sogenanntes Filesharing, Dritten zum Download angeboten haben soll.

Der Abmahnung lag der Auskunftsbeschluss des LG München bei, gemäß dem der Provider verpflichtet wird, dem von Waldorf Frommer vertretenen Rechteinhaber Auskunft darüber zu erteilen, welcher Person zum streitgegenständlichen Zeitpunkt die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war.

Der Beschluss wurde, gemäß dem Faxprotokoll, am 14.10.2015 um 11.03 Uhr versendet.

Hier kam beim Abgemahnten die berechtigte Frage auf, ob das überhaupt möglich sei oder ob es sich bei dem Schreiben um ein Fake handelt.

In dem Beschluss steht:

„Es ist zur Überzeugung der Kammer dargelegt, dass Kunden der Beteiligten zu 2, die nur durch die in der Anlage Ast 1 angeführten Verbindungsdaten identifiziert werden können, die streitgegenständlichen Werke gemäß Aufstellung in der beiliegenden Anlage Ast 1a, die zu Gunsten der Beteiligten zu 1 urheberrechtlichen Schutz genießen, über eine sogenannte „Tauschbörse“ oder über den Server eines „Sharehosters“ im Internet rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht haben (§ 19a UrhG). Diese Rechtsverletzung ist offensichtlich im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG.“

Auf einer solchen Liste sind häufig IP-Adressen im dreistelligen Bereich enthalten. Nein, es wird nicht jeder einzelne Fall im Detail vom LG München überprüft. Waldorf Frommer haben mit Ihrem Antrag die Kammer überzeugt, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung durch die Inhaber der IP-Adresse begangen worden ist. Solche Anträge nach § 101 Abs. 9 UrhG wird das LG München sicherlich wöchentlich von Waldorf Frommer erhalten. Hier wird sehr wahrscheinlich der vorgefertigte Beschluss nach Eingang des Antrages per Knopfdruck ausgedruckt und ausgefertigt. Dafür benötigt man nicht länger als ein paar Minuten.

Dies bestätigen auch noch die nachfolgenden Ausführungen im Beschluss:

„Aus gegebenen Anlass wird darauf hingewiesen, dass im vorliegenden Beschluss lediglich geprüft wurde, ob die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs nach § 101 Abs. 2 und Abs. 3 UrhG dargelegt und glaubhaft gemacht wurden und daher die Gestattung zur Auskunftserteilung durch den Provider nach § 101 Abs. 9 UrhG erteilt werden kann. Der Beschluss trifft keine Aussagen über die Rechtmäßigkeit der im Rahmen etwaiger künftiger Abmahnungen behaupteten Ansprüche,…“

Wie der RedTube Skandal gezeigt hat, werden im Rahmen dieser massenhaften Auskunftsverfahren manchmal noch nicht einmal genau geprüft, ob überhaupt die Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches vorliegen. Damals hatte das LG Köln durch „geschickte“ Formulierungen im Antrag „Streaming“ mit „Filesharing“ verwechselt und mehrere Auskunftsbeschlüsse erlassen, die gerade nicht den notwendigen Voraussetzungen eines Auskunftsanspruches entsprachen.

Die Waldorf Frommer Abmahnungen beziehen sich bisher ausschließlich auf Filesharingaktivitäten (Bittorrent / Popcorn Time), so dass eine tiefere Prüfung durch das LG München im Auskunftsverfahren nicht notwendig erscheint und daher die Beschlüsse im Rekordtempo erlassen werden.

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Celebrity Photographer Guido Karp about Stolen Photos, Fair Use, and Copyright – Honest, Open, and Raw!

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Guido Karp and Angus Young of AC/DC, © Michael Koelsch for GKP.LA

We had the chance to speak with celebrity photographer Guido Karp in a candid interview that should speak to the heart of many photographers.

Guido Karp has photographed the greats: AC/DC, Michael Jackson, the Stones, Robbie Williams, the Backstreet Boys, and many more for more than 30 years. More than 1000 CD and DVD covers are to his credit, featuring mile stones like the world’s best selling record ever, Elton John’s Candle in the wind, AC/DC’s Black Ice, Michael Jackson’s This is it – again, the list seems endless.

Here, Guido Karp takes a stance on questions that should be interesting to both photographers and disciples of the slogan “everything on the internet must be free”. Even lawyers shouldn’t feel left out. Honest, open, and raw!

Interview with celebrity photographer Guido Karp and Karsten Gulden certified lawyer for copyright and media law

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Guido Karp, © Jay Spence

Interview

Karsten Gulden: Mr. Karp, for decades, you’ve been a globally successful representative for the art of photography. Since you got your start in photography in the beginning of the 70’s, the world, and with it the world of photography, has changed a quite a bit. One of the most significant developments must be digital photography.
What changes have you experienced because of the digitization of photography, where do you see the advantages of digitization – and where the disadvantages?

Mr. Karp: As a matter of fact, I started digitizing my material very early on – long before professional digital cameras existed – because my material had to go through a scanner at some point in order to be printed in a magazine or on LP/ CD/ DVD covers.
The big “digital” advantage for me as a tour-photographer is, of course, that I now no longer have to look for a professional photo lab in unknown cities. Russia, in particular, was always an adventure. A highlight was, by the way, the Backstreet Boys Tour in Boise, Idaho: I missed my flight because the lab’s owner couldn’t give me my negatives back on time. The films had been developed, but his daughter still needed them to make prints for her friends. 😉
That said: you’ve got to take the bitter with the sweet. The time that I had to “waste” looking for a photo lab, I now spend backstage, unspectacularly, in front of a computer. If you look at it that way, I used to get to see much more of the cities, and while the lab was developing my films and prints, I had time for a little sightseeing.

Karsten Gulden: In a blog entry you mentioned that you probably rank among the world’s most frequently “robbed” photographers. Which type of photos tend to be “stolen” most often, and by whom?

Mr. Karp: Well it spans all genres really, and people of all ages and intellect behave the same way: there’s a lack of respect for creative work and of a lack of awareness of being in the wrong when you help yourself to said creative work without asking.

Karsten Gulden: Is it possible to use pictures of yours for free? What needs to be done?

Mr. Karp: It’s not any different than it would be in your case: When someone politely asks you for some quick legal advice…. then you probably decide on a case-by-case basis, if, and how you help.
I have a lot of affection for fans and their needs. When someone politely asks me, they usually get a yes.

Karsten Gulden: Why do you want to be asked when someone wants to use your pictures? Are there reasons, besides the financial ones?

Mr. Karp: To me it is all about respect and the rights of a person’s ownership of something. The intellectual roots of the question confirm an awareness of wrongdoing at the core. A fundamental part of the upbringing of each individual should include knowing, understanding, and applying:

  1. You may take that which belongs to you.
  2. If it does not belong to you, then you need to ask the person whom it belongs to.
  3. If you cannot ask the person to whom it belongs – for whatever reason – then you may not take it. Respect their ownership, please.

That sounds logical and conclusive. Everyone understands that, when it comes to material goods – your cell phone, your leather jacket, your car. Why should it be any different with intangible things, whether it be music, film, or photos? Because you’re not taking anything from anyone?

For my team and myself, my photos provide for us in the same way bread does for a baker.

Allow me to make a comparison, even though it’s a bit of a stretch: after closing up, a baker has unsold bread that can’t and shouldn’t be sold the next day. In general, there’s no reason the workers can’t just take the bread with them or that it can’t be given to the homeless, for example, since when the store closes, the bread is still perfect. Nevertheless, bread still belongs to the baker and he has the right to be asked before it is simply taken, or, given away.

Karsten Gulden: Isn’t the term “photo theft” wrong though? – I mean, in the end, the picture isn’t being taken away like, for example, an apple being snatched from someone’s mouth. The photographer still has the photo, right?

Mr. Karp: No doubt, the word “photo theft” is misleading. Allow me to break down the scenarios for you:

A: Someone sees my photo – online or offline – and “takes” it by either scanning or downloading it to his computer. This isn’t, per se, legal, but it’s a behavior that I “don’t want to hear or know about”. I’ll go out on a limb and say: most of my colleagues feel the same way.

B: This person now uploads the photo to his webpage – or uses it in some way. This is a clear breach of my rights. I earn my money with the rights to those photos, and it’s not just that: the money also makes it possible for my team and myself to even take these pictures.

C: Even worse: This people uploads my picture to Facebook. Now naturally, this is the same legal breach as in B, but on top of that, it grants Facebook the rights to the photos and cedes all of my rights to the photos to Facebook. And not only that: the person also guarantees Facebook that they have the permission of all of the people in the photos and cedes their rights to Facebook too.

The German newspaper “Die Welt” was recently in outrage over the changed regulation on the Freedom of Panorama, often using headlines à la

“Will I be sued for millions for taking a selfie in front of the Brandenburg Gate?”

Profiting from fear: odious.

The backstory here was that, for example, facebook could commercially analyze the selfies and therefore a compensation claim COULD be POSSIBLY made to the photographer.
Correct. However, an aspect that remains completely unnoticed is that everyone who has ever posted a selfie with a third party is in the same danger too, particularly when it’s a selfie with a celebrity: facebook COULD, on the basis of the surrendered rights, crop the photos and “run” ads using the photo of the celebrity. I made a conscious choice to capitalize the word COULD. They don’t do it. They probably will never do it. But: they COULD – and, therefore, the danger is much greater – depending on how popular the celebrity is – than the scenario with the Brandenburg Gate.

Then there’s the opposing argument that no one runs ads with poor-quality photographs, which selfies usually are. You see – this is where I come into play: what happens when someone uploads a high-quality set of selected, exclusive artist portraits of mine to facebook and invites people to share them?

In general I don’t have much “fear” that facebook (or whomever) will use pictures posted there for advertisements. It’s just not legally sound, whether it’s a celebrity photo or a panorama picture.

I find the thought of facebook eventually using its billions to buy Getty Images far more “threatening”. What if it then begins to exploit my pictures, having gotten the rights to them via a third party? NYTimes, Newsweek, Time Magazine or the tabloids _ truly the full intellectual spectrum – are already filled with stories that have been “taken” from Twitter or facebook, pictures included.

Doing so doesn’t just take the fruits of photographers’ labor from them, it also “kills” the, in my opinion, essential industry of high-quality journalism. I could stay out of it – it makes no difference to me, I’m too old for it to still concern me. Nevertheless, I still encourage people to think about it once in a while.

Karsten Gulden: How do you react when a photo of yours is stolen?

Mr. Karp: With measured friendliness, and by following up. Most people understand – and delete the picture. Others make a fuss – parents are the worst: without understanding, they use lots of “?!?!?!?!?!?!?!” to illustrate their point and rant, “and how should my kid have known?” My answer: from you, dear parents, it’s called a decent upbringing, more importantly that word, respect again. This brings us back to the above:

You may take that which belongs to you.
If it does not belong to you, then you need to ask the person whom it belongs to.
If you can’t ask the person whom it belongs to – for whatever reason – then you may not take it.

This is simple, and children can understand it. It’s not about my pictures, it’s about having a basic respect for life, other people, and their rights. May I again say, respecting people’s ownership of what they have worked to produce or own.

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Guido Karp, © Peter Fasching for GKP.LA

Karsten Gulden: How much does stealing one of your photos cost?

Mr. Karp: Though it’s impolite to answer a question with a question: how does one punish a thief? The question in itself is, sorry, journalistically unprofessional. Highly unprofessional, unfortunately. 😉 Here you have to differentiate between people, who can be educated – and the growing number of infringements. In fact, right now I’m suing a stock market-listed German company for copyright infringement in at least 144 cases.

Hand over heart: I don’t like the question. It has the ring of “greed” to it, of profiting from someone’s mistake. That it is neither my intention, nor my business. I have no desire to spend any of my energy looking for other people’s mistakes. I am a photographer. I take pictures, and do so passionately. On the other hand, I have to react when others “help themselves” to my work without asking.

Let’s start at the bottom: someone “steals” (to use your wording) my photo, and publishes it without knowing that doing so could have criminal and civil penalties. When that happens, I politely and, in no way threateningly, make the person aware of the situation – and they admit it, feel ashamed, understand the unfairness, and stop doing it in the future. Wonderful – conflict resolved.

It continues from there, with varying degrees of escalation…. many years ago a big German automotive group “used” four of my images and published them on a CD box without obtaining the rights to them. I asked, politely, for an explanation. Once, twice, and a third time with strong emphasis. The tone that they used while answering became outrageous “…we find your inadequate commercial and legal knowledge regretful…. The case lapsed long ago….I don’t have the time or the desire to handle the matter…..” The suit had to reach the chief executive before it was given consideration. We came to an agreement – a price that, at $100,000, was many times more than that which they would have paid had they handled the mistake upfront.

Karsten Gulden: What do you make of the argument that photo theft is also advertising our work and that there’s consequently no damage to you?

Mr. Karp: Aside from the fact that term you keep using, “photo theft”, can never be advertising, can never be anything other than copyright infringement, an (illegal) publication: Sorry, but advertising for what? Do you honestly think that Robbie, Tina, Mick and Co. book me because someone posts my picture?

Karsten Gulden: Do you think that laws protecting photographers are adequate?

Mr. Karp: In the U.S., yes, in Germany, no, on the contrary, where courts always likely to use the license analogy. In practice, this means that the copyright infringer has to pay the creator of the content the amount that he would have paid if he had duly obtained the rights (Usage License, hence the license analogy). It sounds plausible, but let me explain it in other terms:

I go to a restaurant and order a dish. I leave the restaurant without paying. When I get caught, I have to pay the amount listed on the menu. Punishment: none.

Now it gets ugly. The Regional Court of Oldenburg, Germany has decided to offer a “bulk discount” for multiple cases of unauthorized use. This creates an assumption that this is common practice when one comes to an agreement for “normal licenses” with clients.

For my example, it means that I repeatedly go to a restaurant, repeatedly neglect to pay – and when I’m caught, I get a discount for the repeated visits to the restaurant. Absurd, isn’t it?

The perfect example of this type of legal judgment is that of a big German photo agency buying an archive. There used to be “an original”, a slide or a negative, that you had to give away. Today you give away a hard drive or grant access to a web space. The agency now advertises material, my material for example, without knowing who the creator is. In my case, they didn’t even try to identify the creator of the content (Google knows the answer ;-). When I protested, I first got back a bunch of legal nonsense that they used to try to “bluff” me and get rid of me. They then argued that that the photos were jobs I’d completed for magazines and that I’d given up all the rights, blah,blah,blah. They had gotten the pictures from the bankruptcy of the magazine and could exploit the picture through an agency without any difficulty.

Leaving all that of the nonsense aside – fact is, that according to German law, German photographers have a right to a part of the royalties generated by their photos. There’s no risk to the agency: it exploits material that it doesn’t actually have the right to and pockets the money. The creator of the content will only get a share when he notices the infringement, and even then, only after a lot of nagging.

That’s the law in Germany.

It’s different in the United States. There – as in Germany – there’s a right to royalties. Additionally, additionally there are punitive damages, the penalty. It is calculated according to the scope and intention of the infringement. It could very well be $150,000 per image, per use.

I can see people screaming in my mind’s eye – one hundred and fifty thousand dollars!!?? Correct: a big French photo agency “took” the image of a colleague of mine and distributed it thousands of times. On purpose. Without obtaining the rights. Hand over heart – in this case, I didn’t think $150,000 was enough.

In general, we tell too many urban legends and exaggerate the numbers when it comes to the millions of lawsuits in the U.S., like the person who allegedly put a hamster in the microwave and then sued the microwave producer. For millions. Funny stories, but unfortunately, they’re not true. Even the story about the “stupid old woman who spilled coffee on herself at McDonald’s and sued for millions” is, in reality, very different from the story that’s told. If anyone’s interested in that story, the details are presented here in a clear and easy-to-read way: http://www.out-law.com/page-3396

Karsten Gulden: Should the “penalties” for photo theft be more drastic than they currently are?

Mr. Karp: Definitely, penalties have to punish. Let me give you a completely different example: parking in a well-known hotel’s garage in Berlin costs 25 Euro a night. In front of the door: there’s a restricted parking ban. The ticket: 5 Euro – if you even get one. My experience: three tickets in five days. That means 15 Euro vs. 125 Euro. 110 Euro saved.

In the U.S., an expired parking meter costs $63. After an hour, you’ll be towed. This means that I park “properly” (that is: according to the rules). I’m happy to discuss the sense and senselessness of the rules, but when they’re there, there has to be a reason to want to follow them. I think we can agree that it’s just wrong that someone who willfully violates someone else’s rights – regardless of whether it’s photo usage rights or any other – ends up in a better financial position than the person who legally obtains the rights.

This all makes it sound like I’m always in court pursuing copyright infringement claims. But, in fact, I can count the number of times in my 52 years that I’ve been in court for copyright infringement claims on my fingers.

I’m a harmony-seeking individual, and I fight extremely reluctantly. But when someone forces me to it, then I am ready to use everything I have to back up my rights.

Karsten Gulden: What do you think about the adoption of a “Fair Use Rule” in Germany?

Mr. Karp: It would be so unbelievably easy to scream yes! yes! yes! yes! But really: what for? I “love” the German Rewe grocery store for its act of humanity, helping the needy, and thereby sending a message (Details: Rewe räumt die Regale leer – die Kundschaft findet es großartig)

But seriously: should that action create a precedent? My photographs are the fruits of my labor. They are all that I have. What does “fair use” mean? And above all: fair for whom?

I am happy to discuss this.

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Guido Karp,  © by Wolfgang Schlucksie Lucke für Rhein Zeitung ca 1987

Karsten Gulden: Do you wish you could go back to the analog world?

Mr. Karp: I used to always hear from my grandpa that everything was better in the good old days ;-). The beauty of having both digital and analog is that I have the choice. And there’s nothing greater in life than getting to choose, is there? No one, not even my customers, can force me to use digital photography. I have great esteem for my colleague Vernon Trent (vernontrent.com) and he only photographs using cameras made before 1900. Amazing!

If there’s anything I’d like to have back, it’s the regard and respect for photography. These days we’re mutating into an “I can always delete it later” society, and I think that that’s a real shame.

Karsten Gulden: Mr. Karp, sir, thank you very much for this honest and open interview.

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„Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite“, Günter Netzer

Verleumdung Netzer

Günter Netzer wird Theo Zwanziger wegen Verleumdung abmahnen. Rechtlich ist dies möglich. Fraglich ist, ob das Gegenteil dessen erreicht wird, was Netzer erreichen will.

Theo Zwanziger soll wahrheitswidrig behauptet haben, dass Netzer behauptet habe, dass die Deutschen die Wahl zur Fussball WM gekauft hätten. Verleumdung wird das Ganze genannt – das bewusst wahrheitswidrige Behaupten oder Verbreiten einer ehrenrührigen Tatsache gegenüber einem Dritten. Die Beweislast für die Richtigkeit der Äußerungen liegt nun bei Zwanziger. Soweit so recht.

Spätestens die Einlegung rechtlicher Mittel hat in diesem Fall jedoch auch dazu geführt, dass die bundesweite Medienlandschaft darüber berichtet und das Internet darüber witzelt. Ist Netzer womöglich schlecht beraten gewesen? Wohl nicht! Aber das spielt in diesem Fall meines Erachtens eine untergeordnete Rolle. Entscheidend ist, dass Netzer selbst die Gefahren im Vorfeld erkannt hat, die mit einem rechtlichen Vorgehen verbunden sind, wenn es um die Untersagung von Äußerungen geht:

„Ich weiß, dass ich solche Verleumdungen leider noch aufwerte, wenn ich den Rechtsweg beschreite.“

so Netzer in einem Interview mit der SZ.

Beachtlich ist Netzers Weitsicht, dass auch rechtliche Mittel zur Aufwertung des Unrechts führen können, wenn es um die Unterbindung von Äußerungen geht.

Da er es dennoch getan hat – anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen – lässt vermuten, dass er im Vorfeld versuchte, die Anschuldigungen auf anderweitige Art und Weise aus der Welt zu schaffen. Dies ist sein gutes Recht.

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Internet Pranger – die Bloßstellung im Netz verstößt gegen die Menschenwürde

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Das Internet wird immer mehr zum digitalen Pranger. Was und wer nicht gefällt wird angeprangert.  Dieses Vorgehen verstößt gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und ist damit rechtswidrig.

Pranger machen sich derzeit im Internet breit: Die Bloßstellung von Menschen – abrufbar für Jedermann.

Es kommt immer wieder vor, dass Zeitungen oder Seitenbetreiber zur Anprangerung aufstacheln und dabei die Würde der Menschen verletzen, die am Pranger landen.


UPDATE 21.10.2015

Jüngstes Beispiel: Die Anprangerung vermeintlicher Hetzer in der Bild und auf Bild.de samt Profilbild, Namensnennung und Kommentartext. Einer der dort angeprangerten Medienopfer hat sich bereits mit uns in Verbindung gesetzt, um gegen diese aktuelle Anprangerung in der Bild und auf Bild.de vorzugehen.


Es werden Facebook-Kommentare von Personen samt Profilbild zum Abruf bereitgehalten und die Personen werden in eine bestimmte Ecke gedrängt. Diese Art und Weise der Berichterstattung steht selbstverständlich nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung. Kein Mensch muss es dulden, an den Pranger gestellt zu werden, egal, was er gemacht hat und welche Gesinnung er hat. Pranger ist Pranger, egal welche Moral dahinter steckt.

Internet-Pranger und Recht

Internet-Pranger und unsere Verfassung sind nicht in Einklang zu bringen. Zu viele Rechte werden verletzt, wenn ein solcher Online-Pranger geschaffen wird. Und das geht ja bekanntlich schnell. Eine kleine Parole, ein paar geklaute Bilder und schon geht es los.

Recht am eigenen Bild, Wort und Namen 

Es werden zahlreiche Rechte verletzt. Das Recht am eigenen Bild, Wort und Namen werden verletzt, wenn Personen ungefragt in die Medienpresse hineingerissen werden – samt Bild, Namen und Aussagen. Will die Presse Bildnisse von fremden Personen verwenden, dann müssen die Personen grundsätzlich um Erlaubnis gebeten werden. Und nein, es handelt sich bei diesen Personen meist nicht um Personen, die von zeitgeschichtlicher Relevanz sind. Dafür sind sie viel zu klein. Aber auch zu klein, um auf der Titelseite einer Volkszeitung zu landen – samt Name und Bildnis. Ein solches Vorgehen ist sogar strafbar und kann auf Antrag verfolgt werden. Es erfolgt eine nachhaltige Stigmatisierung, die zu irreparablen Schäden führen kann, vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az. VI ZR 259/05 – Klinikgeschäftsführer).

Das öffentliche Informationsinteresse geht nicht so weit, dass Einzelne, die in den Sozialen Medien Kommentare posten, zum Abschuss durch die Presse freigegeben werden. 


Im Fall der Bild hätte eine anonymisierte Berichtersattung ebenso zur Meinungsbildung beitragen können. Die Nennung der Namen und Darstellung der Bildnisse erfolgte aus Gründen der Ef­fekt­ha­sche­rei mit dem Ziel der Anprangerung. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hat daher zurückzutreten. Die Angeprangerten Personen dürften in den meisten Fällen ungerechtfertigt in ihrer Sozialspähre verletzt sein.


Geldentschädigung Internetpranger

Die Verantwortlichen eines Internet-Prangers müssen sich auch darauf einstellen, zivilrechtlich umfassend in Haftung genommen zu werden, wenn der kleine Mann kommt, dessen Ruf nun endgültig zerstört wurde. Auch dieser kleine Mann hat einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung, wenn die Medienpresse ihn wieder ausspuckt. Erforderlich sind Anhaltspunkte, dass nachhaltige Schäden höchstwahrscheinlich eintreten.

„Ein rufschädigender Artikel – beispielsweise auf der Titelseite – einer weit verbreiteten Tageszeitung mit hoher Auflage kann das Ansehen des Betroffenen wesentlich nachhaltiger schädigen als eine Internetmeldung in einem wenig bekannten Portal, das nur begrenzte Nutzerkreise anspricht“, Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12)

Internetpranger und Identitätsdiebstahl

Fatal wird das Ganze, wenn Personen am Internetpranger landen, über die ein Fake-Profile erstellt wurde – sog. Identitätsdiebstahl. Diese Personen werden dann diffamiert und angeprangert, obwohl eine Dritte Person die Äußerungen aufgestellt hat.

Sind Internetpranger immer unzulässig?

Ja, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ein Pranger im Internet verstößt immer gegen die Achtung der Menschenwürde, egal, was der oder die Verantwortlichen mit dem Pranger bezwecken. Anders ist dies zu beurteilen, wenn sachlich und unter Einhaltung journalistischer Grundsätze Bericht erstattet wird. Dann liegt auch kein Pranger vor.

Internetpranger und Fahndungsaufrufe

Internetpranger weisen eine ähnliche Problematik auf, wie auch Fahndungsaufrufe. Die Initiatoren wollen sich in vielen Fällen für eine gute Sache einsetzen und der vermeintlichen Allgemeinheit helfen.

Mit einem solchen privaten Fahndungsaufruf kann man jedoch die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verletzen, insbesondere das Recht am eigenen Bild, sowie gegen diverse Strafgesetze verstoßen.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Straftäter, das heißt, selbst wenn der in dem Fahndungsaufruf vorgetragene Verdacht sich als wahrheitsgemäß herausstellt, ein Recht am eigenen Bild hat. Hat die Person, die den Fahndungsaufruf gestartet und veröffentlicht hat, nicht die Zustimmung des Abgebildeten, also des vermeintlichen Täters, verletzt die Verbreitung des Fotos die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten und verstößt gegen § 22 KUG.

Die Ahndung und Verfolgung von Straftaten obliegt den zuständigen Ermittlungsbehörden und nicht den Medien.

Solche Fahndungsaufrufe (Öffentlichkeitsfahndung) dürfen daher auch nur von den Ermittlungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) durchgeführt werden.

öffentliche Kommentare und Postings

Wer sich öffentlich im Internet äußert, muss Gegenkommentare hinnehmen (öffentlicher Meinungskampf). Nicht hingenommen werden müssen strafbare Äußerungen wie Beleidigungen, Verleumdungen oder Üble Nachreden. Ebenso erteilt derjenige, der sich öffentlich äußert, damit nicht sein Einverständnis, dass sein Bild auf der Titelseite eines Online-Mediums platziert wird. Hier müssen die Redakteure vorher die Einwilligung der abgebildeten Person einholen, denn

der öffentliche Meinungskampf rechtfertigt weder Volksverhetzung noch Anprangerung!

 

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Citizen Score – menschenrechtswidriges Reputationssystem für Bürger in China eingeführt

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Citizen Score – China führt ein Reputationssystem für Bürger in China ein, das gegen sämtliche Menschenrechte verstoßen dürfte, die den Schutz der Privatsphäre proklamieren.

Durch den Credit Score, den China aktuell eingeführt hat und der ab 2020 für alle Chinesen verbindlich sein wird, werden die chinesischen Bürger durch den Staat bewertet und kategorisiert. China bewertet seine Bürger mit Punkten. 350 bis maximal 950 Punkte vergibt das Regime den Bürgern. Die Vergabe der Punkte hängt von verschiedenen Faktoren ab.

Die eigene politische Einstellung ist ebenso von Relevanz wie auch die der Freunde. Auch die Social-Media-Gewohnheiten werden ebenso observiert wie auch die Einkäufe der Bürger. Verwaltet wird das ganze System von Alibaba und dem Online-Konzern Tencent, den chinesischen IT-Giganten. Bereits 100.000 Bürger Chinas haben freiwillig! eine App namens „Sesame Credit“ auf ihren Smartphones installiert und wetteifern um die höchste Punktezahl. Die Macher der App haben ihren Sitz in den USA.

Wer Computerspiele kauft wird abgewertet, wer chinesische Güter kauft, wird aufgewertet. Wer viele Punkte hat, darf nach Singapur reisen oder darf ein Auto ohne Hinterlegung einer Sicherheit mieten. Wer 750 Punkte erreicht, der bekommt sogar ein Schengen-Visum.

Gruselig ist auch, dass jeder Bürger Chinas den Score der anderen Bürger überprüfen kann. Die Seite creditchina gibt Auskunft.

Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass diese Form der staatlichen Observierung in wohl allen demokratischen Ländern der Welt unzulässig sein dürfte, zumindest in allen Ländern, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennen. Dort heisst es in Artikel 12, dass

Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung
und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt
werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder
Beeinträchtigungen.

In Deutschland wäre diese Form der Bürger-Observation unabhängig von den Bestimmungen der Menschenrechtskonvention ohnehin nicht zulässig, da etliche Verstöße gegen unser Grundgesetz erfüllt wären. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre ebenso verletzt wie auch das das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, der Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht der Freizügigkeit sowie das Recht der allgemeinen Menschenwürde, um nur einige zu nennen.

Abschalten.

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Guido Karp – Starfotograf – zum Bilderklau, Fair Use und Urheberrecht – Ehrlich, offen – ungeschminkt!

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Guido Karp and Angus Young of AC/DC, © Michael Koelsch for GKP.LA

Wir konnten den Starfotografen Guido Karp für ein offenes Interview gewinnen, das vielen Fotografen aus dem Herzen sprechen dürfte. Fotografiert hat Guido Karp die Großen: AC/DC, Michael Jackson, die Stones, Robbie Williams, die Backstreet Boys  und viele mehr. Guido Karp nimmt Stellung zu Fragen, die sowohl die Fotografen, als auch die Nutzer interessieren dürften, die Anhänger des „im Internet muss alles frei sein“ Mottos sind. Auch die Anwälte dürften nicht kurz kommen. Ehrlich, offen und ungeschminkt!

 

 

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Guido Karp, © Jay Spence

Interview

Karsten Gulden: Herr Karp, Sie sind seit Jahrzehnten ein weltweit erfolgreicher Vertreter der Zunft der Fotografen. Seit den Anfängen Ihrer Fotografie in den 70 er Jahren hat sich Einiges getan in der Welt – auch in der Fotografenwelt. Zu den einschlägigsten Entwicklungen dürfte die Digitalisierung der Fotografie zählen.
Was hat sich im Zuge der Digitalisierung für Sie verändert?
Wo sehen Sie die Vorteile der Digitalisierung?
Wo die Nachteile?

Herr Karp: Tatsächlich habe ich mich sehr früh um die Digitalisierung meines Materials gekümmert, sehr viel früher als es professionelle digitale Kameras gab – denn mein Material musste, um in Magazinen oder auf LP/ CD/ DVD –Hüllen gedruckt zu werden ja immer irgendwann durch den Scanner.
Der große „digitale“ Vorteil für mich als Tournee-Fotograf liegt natürlich darin, dass ich heute nicht mehr in fremden Städten nach einem professionellen Labor suchen muss.  Gerade in Russland war das immer ein Abenteuer. „Highlight“ war übrigens die Backstreet Boys Tour in Boise, Idaho: ich habe meinen Flug verpasst, weil der Laborinhaber mir meine Negative nicht rechtzeitig zurück geben konnte. Die Filme waren zwar entwickelt, aber die Tochter brauchte sie noch, um Abzüge für ihre Freundinnen zu machen 😉
Allerdings: wo viel Licht, da auch Schatten. Die Zeit, die ich früher „verblasen“ habe, um das Labor zu finden, verbringe ich heute backstage eher unspektakulär vor dem Rechner. Wenn man es genau sieht, habe ich früher viel mehr von den Städten gesehen – und konnte die Zeit, die das Labor gebraucht hat, für ein kleines Sightseeing nutzen.

Karsten Gulden: Sie haben in einem Blogeintrag erwähnt, dass Sie wohl zu den am meist beklauten Fotografen der Welt zählen. Welche Ihrer Bilder werden bevorzugt „geklaut“ und von wem?.

Herr Karp: Das geht eigentlich über alle Genre, das Verhalten der Menschen ist über alle Alters und auch „Intellekt Klassen“ gleich: es fehlt ein genereller Respekt vor der kreativen Arbeit Dritter – und dem Unrechtsbewusstsein, wenn man sich dieser ungefragt bedient.

Karsten Gulden: Ist es möglich, kostenfrei Bilder von Ihnen zu verwenden? Was muss man tun?

Herr Karp: Das ist nicht anders als bei Ihnen. Wenn Sie jemand höflich um einen schnellen juristischen Rat bittet, dann …. machen Sie das sicher auch von Fall zu Fall abhängig ob und wie Sie helfen.
Ich habe höchste Sympathie für Fans und deren Belange – wer höflich fragt kriegt meistens ein ja.

Karsten Gulden: Warum wollen Sie gefragt werden, wenn jemand Ihre Bilder verwenden möchte? Gibt es neben den finanziellen Gründen noch andere Argumente?

Herr Karp: Ich muss gestehen: ich finde die Frage absurd – und genau der intellektuelle Hintergrund der Frage begründet das Unrechtsbewusstsein in seiner Basis. Es sollte Grundbestandteil der Erziehung eines jeden Einzelnen sein zu wissen, verstehen und anzuwenden:

Man darf das nehmen, was einem gehört.
Gehört es einem nicht, muss man den fragen, dem es gehört.
Kann man denjenigen nicht fragen – aus welchem Grund auch immer – darf man es nicht nehmen.

Das klingt logisch und schlüssig. Jeder versteht es, wenn es um materielle Güter geht – Ihr Handy, Ihre Lederjacke, Ihr Auto. Warum sollte es  bei immateriellen Dingen – egal ob Musik, Film, Foto…. – anders sein? Weil man dem anderen nichts weg nimmt?

Meine Fotos stellen für mein Team und mich genau so die Existenz dar wie des Bäckers Brot.

Erlauben Sie mir einen Vergleich, auch wenn er ein bissl hinkt: nach Ladenschluss hat der Bäcker unverkauftes Brot, das am nächsten Tag nicht mehr verkauft werden kann/ soll. Im Grunde spricht nichts dagegen, dass entweder die Mitarbeiter das Brot mitnehmen oder es z.B. Obdachlosen zu Verfügung gestellt wird, immerhin handelt es sich zum Zeitpunkt des Ladenschluss um ein einwandfreies Lebensmittel. Trotzdem gehört es dem Bäcker, und er hat das Recht, gefragt zu werden, bevor man es einfach nimmt.

Karsten Gulden: Ist die Bezeichnung Bilderklau nicht falsch?! – schließlich wir das Bild nicht weggenommen wie bspw. ein Apfel bei einem Mundraub. Das Bild verbleibt ja bei dem Fotografen?!

Herr Karp: Das Wort „Bilderklau“ ist fraglos irreführend. Lassen Sie uns mal die Reihenfolge „sezieren“:

A: Jemand sieht mein Foto – online oder offline, und sichert sich das durch Scan/ Download auf seinen Rechner. Das ist per se erst einmal zwar nicht legal, ist aber ein Sachverhalt, den ich „gar nicht wissen will“. Ich unterstelle mal: das geht den meisten meiner Kollegen genauso.

B: Diese Person lädt nun das Foto auf seine Webseite – oder nutzt es auf welche Art und Weise auch immer. Das ist ein klarer Verstoß gegen meine Rechte – genau damit verdiene ich nicht nur mein Geld, genau davon finanziere ich, dass mein Team und ich diese Bilder überhaupt machen können.

C: Schlimmer noch: diese Person lädt mein Foto bei facebook hoch. Natürlich ist das zunächst dieselbe Rechteverletzung wie in B:, aber darüber hinaus garantiert diese Person gegenüber facebook Rechteinhaber zu sein und tritt alle meine Rechte an facebook ab. Und nicht das: die Person garantiert auch gegenüber facebook, dass sie das Einverständnis aller abgebildeten Personen hat – und tritt auch deren Rechte an facebook ab.

Die Welt war gerade ob der Neuregulierung der Panorama-Freiheit in Aufschrei, gerne unter headlines à la

Verklagt man mich auf Millionen, wenn ich jetzt ein Selfie vor dem Brandenburger Tor mache?

Das Geschäft mit der Angst: widerlich. Hintergrund war hier, dass z.B. facebook ja die Selfies kommerziell auswerten könnte und damit ein Anspruch gehen die Fotografen entstehen KÖNNTE.
Richtig. Völlig unbeachtet bleibt dabei aber, dass jeder, der mal ein Selfie mit einem Dritten gepostet hat, schon immer in der gleichen Gefahr steht, vor allem dann, wenn es sich um ein Selfie mit einem Promi handelt: facebook KÖNNTE aufgrund der Rechteabtretung des Posters nun das Bild zerschneiden und Werbung mit dem Gesicht des Promis „schalten“. Bewusst habe ich das Wort KÖNNTE groß geschrieben. Tun sie nicht. Werden sie vermutlich auch nicht tun. Aber: sie KÖNNTEN – und damit ist die Gefahr je nach Popularität des Promis ungleich viel größer als beim Brandenburger Tor.

Dem kann man nun entgegensetzen, dass niemand Werbung schaltet mit der mangelhaften fotografischen Qualität, die Selfies oft haben. Sehen Sie – und genau hier komme ich ins Spiel: was passiert, wenn jemand ausgesuchte exklusive Künstlerportraits von mir hochqualitativ in facebook lädt und zum Teilen einlädt?

Im Übrigen habe ich weniger „Angst“ davor, dass facebook (oder wer auch immer) die dort geposteten Bilder für Werbung nutzen würde. Das ist einfach juristisch nicht haltbar, egal ob Promi oder Panorama-Bild.

Viel „bedrohlicher“ halte ich den Gedanken, dass facebook irgendwann mit seinen Milliarden Getty Images oder aufkauft – und ob der „Rechteübertragung“ durch Dritte anfängt, meine Bilder zu vermarkten. Schon heute sind Bild.de und Stern.de und Spiegel.de – also wirklich alle intellektuellen Bandbreiten voll mit Stories, die aus Twitter und Facebook „übernommen“ worden und wo Fotos gezeigt werden.

Damit werden nicht nur die Fotografen um die Früchte ihrer Arbeit betrogen, sondern auch ein Markt „gekillt“ – der des meines Erachtens unverzichtbaren Qualitätsjournalismus. Ich könnte mich zurück lehnen – mir kann’s egal sein, ich bin zu alt, als dass es mich noch betreffen würde. Trotzdem kann ich nur anregen, mal drüber nachzudenken.

Karsten Gulden: Wie reagieren Sie auf einen Bilderklau?

Herr Karp: Angemessen freundlich, mit einer Nachfrage. Die meisten verstehen es – und löschen das Bild. Andere schreien laut auf – am Schlimmsten sind Eltern, die verständnislos und gerne mit Einsatz vieler „?!?!?!?!?!?!?!“ skandieren „und woher soll mein Kind das wissen?“. Mein Antwort: von Ihnen, werte Eltern, man nennt das Erziehung. Hier wären wir wieder bei:

Man darf das nehmen, was einem gehört.
Gehört es einem nicht, muss man den fragen, dem es gehört.
Kann man denjenigen nicht fragen – aus welchem Grund auch immer – darf man es nicht nehmen.

Das ist einfach – und auch von Kindern zu verstehen. Es geht ja nicht nur um meine Fotografien – es geht um die Grund-Respekthaltung für das Leben im Umgang mit Dritten und deren Werten.

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Guido Karp, © Peter Fasching for GKP.LA

Karsten Gulden: Was kostet der Bilderklau bei Ihnen?

Herr Karp: Auch wenn es unhöflich ist, eine Frage mit einer Gegenfrage zu beantwortet: wie bestraft man einen Dieb? Die Frage an sich ist, sorry, journalistisch „Thekenniveau“. Unteres leider ;-).

Man muss hier differenzieren zwischen den Menschen, der belehrt werden kann – und den sich steigernden Verletzungen. Tatsächlich verklage ich gerade ein börsennotiertes deutsches Unternehmen wegen Urheberrechtsverletzung in mindestens 144 Fällen.

Hand auf’s Herz: mir gefällt die Frage nicht. Die klingt so nach „Gier“. Danach, aus dem Fehler eines Menschen nun Profit zu schlagen. Das ist weder meine Intention, noch mein Business. Ich habe gar keine Lust, Teile meiner Energie darauf zu verwenden, nach Fehlern anderer zu suchen. Ich bin Fotograf. Ich fotografiere – und das leidenschaftlich gerne. Andererseits muss ich mich wehren, wenn man sich ungefragt meiner Arbeit „bedient“.

Fangen wir mal unten an: jemand „klaut“ (um in Ihrer Terminologie zu bleiben) mein Bild, und veröffentlicht es, ohne sich bewusst zu sein, dass  das straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben könnte. Nun weise ich diese Person wirklich höflich und keinesfalls drohend auf die Situation hin – und erkenne, man schämt sich, sieht das Unrecht ein – und lässt es künftig. Wunderbar – Konflikt beseitigt.

Danach geht es je nach Eskalationsgrad weiter…. ein großer deutscher Automobilkonzern hat vor vielen Jahren vier meiner Fotos „benutzt“ und in einer CD Box veröffentlicht, ohne die Rechte erworben zu haben. Freundlich habe ich um Klärung gebeten. Einmal, zweimal, ein drittes Mal mit Nachdruck. Der Antwort Ton wurde unverschämt „… wir bedauern Ihre mangelhaften kaufmännischen und juristischen Kenntnisse…. der Fall ist längst verjährt…. ich habe weder Lust noch Zeit mich der Sache anzunehmen…..“. Erst die Vorlage der Klage an den Vorstandsvorsitzenden führte zum Erfolg. Man hat sich geeinigt – zu einem Preis, der mit $100,000 ein VIELFACHES dessen war, was man bezahlt hätte, wenn man sich gleich anständig dem Versehen gestellt hätte.

Karsten Gulden: Was halten Sie von dem Argument, dass Bilderklau auch Werbung sei und dem Fotografen somit kein Schaden entstehe?

Herr Karp: Mal abgesehen davon, dass der von Ihnen immer wieder zitierte „Bilderklau“ alleine niemals Werbung sein kann, sondern nur die Folge-Rechte-Verletzung – die (unrechtmäßige) Veröffentlichung: Sorry, aber Werbung für was? Glauben Sie wirklich, dass Robbie, Tina Mick und Co mich buchen, weil jemand mein Foto postet?

Karsten Gulden: Sind die Gesetze Ihrer Meinung nach ausreichend, um die Fotografen zu schützen?

Herr Karp: In den USA ja, in Deutschland nein – im Gegenteil. Gerichte wollen immer wieder die Lizenzanalogie anwenden. Konkret heißt das, dass der Rechteverletzer an den Urheber das zahlen muss, was er auch hätte zahlen müssen, wenn er die Rechte (Lizenz zur Nutzung, daher Lizenzanalogie) ordnungsgemäß erworben hätte. Klingt plausibel, aber lassen sie mich das mal in anderen Worten erklären:

Ich gehe in ein Restaurant und bestelle ein Gericht. Ich verlasse das Restaurant ohne zu zahlen. Wenn man mich erwischt, soll ich das bezahlen, was auf der Karte steht. Strafe: keine.

Jetzt wird es hässlich:  das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass für die mehrfache unberechtigte Nutzung ein „Mengenrabatt“ zu gewähren sei. Man stützt sich dabei auf die Behauptung, dass das ja auch üblich sei, wenn man mit Kunden „normale Lizenzen“ vereinbart.

Für mein Beispiel bedeutet das, dass ich mehrfach ins Restaurant gehe, mehrfach nicht zahle – und wenn man mich erwischt, dann einen Rabatt bekomme für den mehrfachen Besuch des Restaurants. Absurd, nicht wahr?

Die Quintessenz einer solchen Rechtsprechung ist, dass eine große deutsche Bildagentur Archive kauft. Früher gab es „ein Original“ – ein Dia oder ein Negativ, dass man hergeben musste. Heute überstellt man Festplatten – oder gibt Zugang zu Webspace. Die Agentur vermarktet nun Material – so z.B. meins – ohne zu wissen, wer der Urheber ist. Man hat in meinem Fall nicht einmal versucht, den Urheber zu ermitteln (google weiss die Antwort ;-). Als ich dann reklamiert habe, hat man mich erst einmal mit einer Menge juristischem Unsinn „weg-bluffen“ wollen, und dann argumentiert, die Fotos wären Auftragsarbeiten für ein Magazin gewesen, und ich hätte alle Rechte abgetreten bla bla bla. Man habe die Bilder aus der Insolvenzmasse des Magazins erworben – und damit wäre die Vermarktung durch die Agentur einwandfrei.

Lassen wir mal den ganzen Unsinn beiseite – Fakt ist leider, dass nach deutschem Recht den deutschen Fotografen ein Anteil an dem erwirtschafteten Honorar zusteht. Es gilt also kein Risiko für die Agentur: die vermarktet Material, an dem sie eigentlich keine Rechte hat – und steckt die Kohle ein. Erst wenn es der Urheber merkt, kriegt er nach langer Gezetere einen Teil des Umsatzes.

So das Recht in Deutschland.

In den USA ist das anders. Da gibt es – wie in Deutschland  – den Honoraranspruch. Und dazu gibt es die sogenannten „punitive damages“ – das ist die Strafe. Und die richtet sich  nach Umfang und Absicht der Rechteverletzung. Das können schon mal $150,000 pro Bild sein.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich den Aufschrei der Menschen – hundertfünfzigtausend Dollar??? Richtig: eine große französische Agentur hat das Bild eines Kollegen „genommen“ und tausendfach verbreitet. Mit Absicht. Ohne die Rechte zu erwerben. Hand auf’s Herz: in so einem Fall finde ich $150,000 zu wenig.

Überhaupt erzählt man uns zu viele Märchen über die Nummern mit den Millionenklagen in den USA sei es der Hamster, den man angeblich zum Trocknen in die Microwelle gesteckt hat, um dann den Microwellenhersteller zu verklagen. In Millionenhöhe. Lustige Geschichte, aber leider nicht wahr. Auch die Geschichte mit der „bekloppten Alten, die sich bei McDonald’s den Kaffee übergeschüttet hat und auf Millionen geklagt hat ist in Wahrheit ganz anders als man sie uns erzählt. Falls jemand die Story interessiert, hier die Details sehr übersichtlich und einfach zu lesen präsentiert: http://www.out-law.com/page-3396

Karsten Gulden: Sollten die „Strafen“ für einen Bilderklau drastischer ausfallen als bisher?

Herr Karp: Auf jeden Fall, Strafen müssen bestrafen. Lassen Sie mich ein völlig anderes Beispiel anführen: das Parken in einem bekannten Berliner Hotel kostet EUR 25 die Nacht. Direkt vor der Tür: eingeschränktes Parkverbot. Knöllchen: EUR 5 – wenn man denn eins kriegt. Meine Erfahrung: in fünf Tagen drei Knöllchen. Also EUR 15 vs. EUR 125. EUR 110 gespart. In den USA kostet die abgelaufene Parkuhr $63. Nach ner Stunde schleppt man sie ab. Die Konsequenz ist: ich parke „ordentlich“ (will heißen: den Regeln entsprechend). Gerne können wir über Sinn und Unsinn der Regel diskutieren, aber wenn sie dann mal da sind, müssen sie auch animieren, eingehalten zu werden.

Ich denke, wir haben Einigkeit dass es nicht sein kann, dass jemand, der gewerbsmäßig wissentlich unberechtigt die Rechte eines anderen verletzt – völlig egal ob Bildrechte oder andere – nicht finanziell besser dastehen darf als jemand, der die Rechte ordnungsgemäß erwirbt.

Das Ganze klingt ein bisschen so, als würde ich ständig vor Gericht gegen Urheberrechtsverletzungen angehen. Tatsächlich kann ich an meinen Finger abzählen, wie oft ich in den 52 Jahren meines Lebens wegen Urheberrechtsverletzungen vor Gericht stand.

Ich bin ein sehr harmoniesüchtiger Mensch, und streite äußerst ungern. Nur wenn es jemand erzwingt, dann bin ich auch bereit, mich mit allem hinter mein Recht zu stellen.

Karsten Gulden: Was halten Sie von der Einführung einer „Fair-Use Regelung“ in Deutschland?

Herr Karp: Es wäre so unfassbar einfach, ja! ja! ja! zu rufen. Aber bitte: wofür? Ich „liebe“ den Rewe Laden für diesen Akt der Menschlichkeit, Bedürftigen zu helfen und das damit verbundene Signal (Details: Rewe räumt die Regale leer – die Kundschaft findet es großartig)

Aber ernsthaft: wollen wir daraus einen ANSPRUCH ableiten? Meine Fotografien sind die Früchte meiner Arbeit. Sie sind alles, was ich habe. Was bedeutet „Fair use“. Und vor allem: Fair für wen?

Gerne stelle ich mich der Diskussion.

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Guido Karp,  © by Wolfgang Schlucksie Lucke für Rhein Zeitung ca 1987

Karsten Gulden: Wünschen Sie sich die analoge Welt zurück?

Herr Karp: Schon mein Opa hat mir immer erzählt, dass früher alles besser war ;-). Das Schöne an Digital und Analog ist doch: ich habe die Wahl. Und es gibt im Leben nichts schöneres, als die Wahl zu haben, oder? Niemand, nicht einmal meine Kunden, zwingen mich, digital zu fotografieren. Der von mir sehr geschätzte Kollege Vernon Trent (vernontrent.com) fotografiert grundsätzlich nur mit Kameras, die vor 1900 gebaut wurden. Großartig!

Wenn ich mir etwas zurück wünschen könnte, dann wäre es Achtung und Respekt vor den Fotografien. Aktuell mutieren wir etwas zur „ich kann es ja später noch löschen“-Gemeinde, und das finde ich wirklich schade.

Sehr geehrter Herr Karp ich bedanke mich für dieses ehrliche, und offene Interview.

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Safe Harbor – EuGH: Stärkung der Online-Privatsphäre: Was müssen Unternehmen bei der Datenübermittlung beachten? C-362/14

Safe Harbor Urteil

Safe Harbor – Der EuGH hat die Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre in der Datenübermittlung gestärkt, C-362/14. Dies wird Auswirkungen auf alle Unternehmen haben, die Daten von Dritten in Nicht-EU-Länder übermitteln.

Das Safe Harbor Urteil des EuGH stärkt zweifelsohne die Online-Privatsphäre der EU-Bürger. Reduzieren Unternehmen die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Union bspw. in die USA künftig nicht auf das absolut Notwendige, so ist das unzulässig und stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre dar.

Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne ein objektives Kriterium vorzusehen, EuGH, C-362/14, Rn. 93.

Bisher konnten sich die Unternehmen bequem auf das Safe-Harbor Abkommen berufen. Dies ist nun passe, da die Kommission zwar eine dahingehende Entscheidung treffen durfte, aber nicht mit den vorhandenen inhaltlichen Mängeln. Es muss sichergestellt sein, dass die EU-Bürger einen wirksamen und effektiven Schutz erlangen können, der die Wahrung der Online-Privatsphäre sicherstellt. Einen solchen Schutz sah das Safe-Harbor Abkommen bisher nicht vor. Es wurde einfach festgestellt, dass die Übermittlung der Daten erlaubt sei. Das ist so einfach wie rechtswidrig. Künftig wird es so sein, dass sich Bürger, die sich in ihrem Recht auf Privatsphäre verletzt sehen, an innerstaatliche Kontrollstellen wenden und beschweren können. In Deutschland wird das zumindest der Datenschutzbeauftragte sein, der sich über zahlreiche Beschwerden einstellen darf – mit oder ohne Substanz, das sei mal dahingestellt.

Welche Daten sind betroffen?

Das EuGH-Urteil umfasst alle personenbezogenen Daten unabhängig von ihrer Sensibilität.

Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über die Privatsphäre sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten, EuGH, C-362/14, Rn.87.

Unternehmen, die also künftig Daten in Drittländer übermitteln wollen, müssen sicherstellen, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Das wird schwierig bis unmöglich, da private Unternehmen nicht nachweisen können, ob ein Drittland gleichwertige (Rn. 96) Datenschutzkriterien aufweist.

Welche Unternehmen sind betroffen?

Das Safe Harbor Urteil trifft alle Unternehmen, die personenbezogene Daten in Drittländer übermitteln.

Dürfen Unternehmen jetzt keine Daten mehr an Drittländer übermitteln?

Unternehmen dürfen auch weiterhin personenbezogene Daten in Nicht-EU-Länder übermitteln, wenn die Drittländer über ein entsprechendes Schutzniveau verfügen. Ist es nicht möglich – was in der Praxis sehr oft der Fall sein wird – zu bestimmen, ob das Datenschutzniveau in dem Drittland EU-konform ist, dann wäre die Übermittlung der Daten rechtswidrig und die Unternehmen können mit Bußgeldern belegt werden. Das Bundesdatenschutzgesetz sieht in § 43 beispielsweise Bußgelder im Mindestmaß von 50.000 – 300.000 Euro vor. Reichen diese nicht aus, weil bspw. ein globales Unternehmen wie Facebook oder Google gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt, so können die Bußgelder auch erhöht werden.

Bußgelder in Millionenhöhe sind denkbar wegen des Verstoßes gegen die Online-Privatsphäre

Einwilligung in die Datenübermittlung der Kunden nicht ausreichend

Die Europäische Union ist eine Rechtsunion, die die Mitgliedstaaten bindet und verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Verträge, die allgemeinen Rechtsgrundsätze und die Grundrechte gewahrt werden. Willigt ein Nutzer oder Kunde in die Übermittlung seiner Daten in ein Drittland ein, so entbindet dies nicht das Unternehmen von der Verpflichtung sicherzustellen, dass die Datenübermittlung nur in ein Land erfolgen darf, dessen Datenschutz den EU-Standards entspricht.

Binding Corporate Rules und EU-Standardvertragsklausel

Eine Möglichkeit der legalen Datenübermittlung bieten die Binding Corporate Rules und die Nutzung der EU-Standardvertragsklausel. Allerdings sollten Unternehmen hier berücksichtigen, dass nur eine unveränderte Übernahme der Regelungen eine gewisse Form der Rechtssicherheit bieten können.

Fazit:

Unternehmen, die Daten in EU-Drittländer übermitteln, können sich künftig nicht mehr auf das Safe-Harbor-Abkommen berufen, da dies vom EuGH für ungültig erklärt wurde. Die Ungültigkeit beruht auf der Tatsache, dass die Kommission die Befugnisse der nationalen Kontrollstellen beschränkt hat.

Das Urteil betrifft alle Unternehmen, die bspw. personenbezogene Daten in die USA übermitteln. Betroffene können sich künftig an mitgliedstaatliche Kontrollstellen wenden, wenn sie sich in ihrem Recht auf Online-Privatsphäre verletzt sehen. Neue Abkommen oder unternehmensinterne Übereinkünfte müssen die Feststellung enthalten, dass die Drittländer aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder internationaler Verpflichtungen tatsächlich ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten.

 

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Peeple – App zum Bewerten von Menschen – Bewertungspranger?

forthepeeple.com

Peeple, eine App zum Bewerten von Menschen, dürfte in vielfacher Hinsicht gegen  das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen und künftig die Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzen.

Peeple, die App, mit der man ab November Menschen ohne deren Zustimmung bewerten kann, stößt auf juristische Bedenken. Es geht um Persönlichkeitsrechte und mehr.

Die App Peeple ermöglicht es den Nutzern, andere Menschen in drei Kategorien zu bewerten:

Professionally, Personally, and Dating 

Es können Sterne vergeben werden (1-5) sowie ein Fließtext, der mit einem Titel versehen wird.

Und jetzt wird es fatal:

Es können alle Personen dieses Erdballes bewertet werden, deren Handynummer bekannt ist. Voraussetzung ist also nicht etwa, dass die bewertenden Personen der Peeple-Community angehören, nein. Wer einen anderen Menschen bewerten will, der selbst kein Peeple Anhänger ist, der kann für diesen Menschen ein Profil anlegen und dann loslegen. Alles nachzulesen in Peeples FAQ-Liste.

Und jetzt kommt noch die Butter aufs Brot: Peeple teilt mit, dass derzeit keine Möglichkeit bestehe, sich selbst aus Peeple auszutragen:

Can I take myself off of Peeple?
No. Not at this time. We may consider this feature in the future.

Das geht nicht, liebe Macher von Peeple!

Eine digitale Ausschlachtung und Anprangerung par excellence!

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Schritt vollzogen würde, Menschen mit einer App zu qualifizieren und auch zu bewerten. Peeple schließt die nie vorhandene Lücke zwischen den Bewertungsplattformen und Social Medias und dürfte künftig auch für rechtliches Aufsehen sorgen.

Wo liegen die rechtlichen Bedenken?

Was ist juristisch betrachtet, so schlimm an der App?

Ganz einfach:

Die öffentliche Anprangerung durch die App Peeple ist rechtswidrig und kann strafbar sein

Unzulässig und eine schwerwiegende Verletzung der jeweiligen Persönlichkeitsrechte ist die Anprangerung von Menschen durch diese Form der Bewertungsmöglichkeit, da sie sich der Bewertung nicht entziehen können.

Dies verletzt das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung. Werden auch noch Bildnisse der Personen und weitere Daten dem Profil zugeordnet, dann liegen auch massive Verstöße gegen das Recht am eigenen Bild vor.

Wer haftet für die Verstöße?

Personen, deren Persönlichkeitsrechte durch die App Peeple verletzt werden, können sowohl gegen die Ersteller des Profils vorgehen als auch gegen die Betreiber der App.

Peeple haftet mit Kenntnisnahme der jeweiligen Rechtsverletzung.

Fazit:

Den Betreibern von Peeple ist dringend anzuraten, die Möglichkeit, fremde Profile anzulegen, zu überdenken, wenn sie über die Beta-Phase hinausgehen wollen. Personen, die mit dem Gedanken spielen, dieser Community beizutreten sollten bedenken, dass sie sich zivilrechtlich haftbar und auch strafbar machen können, wenn sie ungefragt Bildnisse von anderen Menschen verwenden und eigenmächtig Profile anlegen.

Update
Datum 2015-10-05 Uhrzeit 12:00 Uhr:

Die Seiten der APP Peeple sind im Moment nicht mehr abrufbar.

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Geldentschädigung & Schmerzensgeld im Fall Kachelmann – worum geht es?

kachelmann-presse

Das Landgericht Köln hat Jörg Kachelmann 635.000 Euro zugesprochen – Schmerzensgeld, wie es in den Medien heisst. Gemeint ist wohl eine Geldentschädigung aufgrund der Wort- und Bildberichterstattung des Axel-Springer-Verlages. Rechtlich ist das alles in Ordnung und noch viel zu wenig?!

Betrachten wir die Causa Kachelmann objektiv und nüchtern. Worum geht es in dem ganzen Trubel?

Im Fall Kachelmann geht es vor dem LG Köln nicht um strafrechtliche Belange, sondern allein um das Äußerungsrecht – um das Recht der Wort- und Bildberichterstattung.

Es geht um Persönlichkeitsrechte und Kachelmann begehrt eine Entschädigung für die Folgen einer negativen Kampagne durch die Medien. Das ist möglich, wenn anderweitig keine Abhilfe geschaffen werden kann – eine Abwehr der Kampagne war  nicht möglich – und der Eingriff ist auch fundamental. Diese Fundamentalität kann im Fall Kachelmann zweifelsohne angenommen werden, da journalistische Grenzen überschritten wurden.
Kachelmann, der sich durch die Berichterstattung im Prozess gegen ihn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah, hat also lediglich die ihm zustehenden rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte genutzt. Das darf er.

Rechtsstaatlicher Mittel zur Abwehr von medialen Hetzkampagnen dürfen sich auch Personen bedienen, die nicht prominent sind. Diese geraten erfahrungsgemäß nicht in den Fokus des Axel-Springer-Verlags und die Eingriffe haben daher auch nicht die Tragweite wie im Fall Kachelmann. Ergo sind die Summen, die an den „Otto-Normal-Verbraucher“ gezahlt werden auch wesentlich niedriger, eben umso niedriger, wie auch die Intensität und Quantität des jeweiligen Eingriffs in deren Persönlichkeitsrechte durch die Medien.

Insgesamt hatte Kachelmann wohl eine Summe in Höhe von 2,25 Millionen Euro an Entschädigung gefordert. Somit unterliegt er zum Großteil in dem aktuellen Verfahren. Dies zur Info für alle, die um die Pressfreiheit fürchten.

Wie das Gericht die Höhe der Persönlichkeitsrechtsverletzungen berechnet hat entzieht sich meiner Kenntnis – ebenso wie wohl auch der Kenntnis der Presse, die nun aber bereits vollkommene Schlussfolgerungen ziehen.

Jedenfalls handelt es sich bei der Summe, die der Springer Verlag an Kachelmann ohnehin jetzt nicht zahlen wird, um keine Strafzahlung, wie man das vielleicht aus dem us-amerikanischem Recht kennt – „punitive damages“ -, sondern um eine „Wiedergutmachungszahlung“ wenn man so will.

Fraglich ist jedoch, ob die öffentliche Hinrichtung des Rufes und der Existenz eines Menschen mit einer Zahlung von 635.000 Euro wieder gut zu machen ist. Ich denke nicht.

 

 

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Haben Tiere Urheberrechte? – Erklärung am Beispiel eines Affen-Selfie

Tiere urheberrecht

Tiere und Urheberrecht?! Ein Affe schiesst ein Selfie und erlangt dadurch Weltruhm. Wer ist nun der Urheber? Der Affe oder der Fotograf, dessen Fotoapparat der Affe verwendet hat?

 

 

Peta hat nun Klage eingereicht – Klage auf Feststellung, dass der Affe der Urheber des Bildes sei. Wäre das in Deutschland denkbar?

Eine Erklärung am Beispiel des Selbstporträts des sechsjährigen Makaken Naruto, dem Affen und dem Fotografen David Slater.

Ist der Affe Urheber des Bildes?

Selfies sind als einfache Schnappschüsse lediglich als Lichtbilder gemäß § 72 UrhG einzustufen. Denn es erfordert – anders als ein Lichtbildwerk gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG – keine künstlerische Gestaltungkraft und ist durch keine inhaltliche Aussage geprägt. Nach § 72 Abs.1 UrhG sind die Vorschriften für Lichtbildwerke jedoch entsprechend anzuwenden.

Gem. § 15 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §19 a UrhG steht das Recht der Veröffentlichung dem Urheber zu. Es stellt sich folglich die Frage, wer Urheber im vorliegenden Fall ist. Nach § 7 UrhG muss ein Urheber Schöpfer des eigenen Werkes sein. Gem. § 2 Abs. 2 UrhG, schütz das Gesetz Werke, die eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.

Keine persönliche geistige Schöpfung

Auch in entsprechender Anwendung der Vorschriften wird man beim Affen bereits an diesem Wortlaut scheitern. Denn die Rede ist von einer persönlichen, geistigen Schöpfung. Die Schöpfung ist das Ergebnis eines Denkprozesses, wozu nur ein Mensch in der Lage ist (sein soll). Ebenso wenig wie Maschinen, können Tiere eine solche schöpferische Leistung im Sinne des deutschen Urheberrechtsgesetzes erbringen

Zwischenergebnis:

Damit kann der Affe keine Rechte nach deutschem Urheberrecht geltend machen. Eine persönliche, geistige Schöpfung ist nach einstimmiger Ansicht nur dem Menschen vorbestimmt.

Ist der Fotograf der Urheber des Bildes?

Möglicherweise ist der Fotograf, David Slater, der tatsächliche Urheber des Bildes und kann die ihm durch das Urheberrecht zustehenden Rechte geltend machen.

Es kommt die Frage auf, worin seine geistige Schöpfung bei der Entstehung des Bildes gesehen werden soll. Laut der Berichterstattung hat er lediglich sein Stativ mit der Kamera aufgestellt und diese für einen kurzen Moment aus den Augen gelassen. Er hat nicht einmal den Auslöser bedient. Somit können ihm die Schutzrechte des Urheberrechtsgesetzes grundsätzlich nicht zugesprochen werden.

Tier müsste gezielt dressiert worden sein

Ein urheberrechtlicher Schutz kann aber angenommen werden, wenn ein menschlicher Wille den Entstehungsprozess des Werkes beeinflusst. Somit könnten die Schutzrechte für David Slater nur angenommen werden, wenn er den Affen als „Hilfsmittel“ eingesetzt hätte, um das Lichtbild zu erzeugen. Hätte er ihn beispielsweise gezielt darauf dressiert, in einem bestimmten Augenblick den Auslöser abzudrücken, dann wären die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

Folglich können auch für den Fotografen keine Rechte aus dem deutschen Urhebergesetz hergeleitet werden, da das Selfie ein reines Zufallsprodukt war und keinerlei menschlicher Wille hinter seinem Entstehungsprozess stand.

Kein urheberrechtlicher Schutz des Affen-Selfies

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass das streitgegenständliche Lichtbild nicht dem Schutz des deutschen Urheberrechts unterfällt, sodass daraus auch keine Leistungsrechte abgeleitet werden können. Ein entsprechender Prozess in Deutschland wäre demnach erfolglos.

Gilt diese rechtliche Einschätzung auch für Selfies von Schweinen, Pandabären und Schwanzlurchen?

Eindeutig ja. Auch anderen Tierarten ist derzeit jeglicher Schutz des deutschen Urheberrechtsgesetzes mangels der erforderlichen geistigen Schöpfung verwehrt, wenn diese mal wieder Selfies schießen sollten. Klagen in deren Namen hätten daher keine Aussicht auf Erfolg.

Autoren: Ref.iur Gutenmaher, RA Gulden

 

 

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„Move to iOS“ App – mehr als 1.700 negative Bewertungen im Playstore – Rechtsmissbrauch!?

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Apple hat die Android-App „Move to iOS“ im Google Play Store zum Download bereit gestellt. Folge: rund 1.800 negative Bewertungen gegen 450 positive Bewertungen in kurzer Zeit – ein Missbrauch des Bewertungssystems zum Meinungsaustausch?

Es hagelte 1-Stern-Bewertungen – für die App „Move to iOS“. Pikant: eine App, die Android Nutzer den Wechsel ins „verfeindete“ Apple-Lager vereinfachen soll. Dennoch wohl keine Legitimation für das, was dann folgte: eine Bewertungsschlacht.

Fatal: Die durchschnittliche Bewertung der App „Move to iOS“ liegt derzeit bei etwa 1,8 Sternen. Unbefangene Nutzer könnten daraus ableiten, dass die App nichts taugt. Es scheint aber vielmehr so zu sein, dass sich hier ein „Fanlager“ namens Android positionieren will, indem der vermeintliche „Feind“ niedergekloppt wird – mit neuzeitlichen Mitteln.

Wie ist eine solche Aktion – Überhäufung eines Unternehmens oder eine Produkts mit 1-Stern-Bewertungen – rechtlich zu bewerten?

Antwort vorweg: Das ist unzulässig und eine nebenbei eine Frechheit, wenn dies wie im vorliegenden Fall geschieht und tatsächlich nicht das Produkt bewertet wird.

Missbräuchliche 1-Stern-Bewertungen sind unzulässig

Fake Bewertungen führen Kunden in die Irre und sind schädigend für das jeweils betroffene Unternehmen – in dem aktuellen Fall Apple – dessen Produkte und Dienstleistungen.

Fake Bewertungen sind keine Meinung und nicht geschützt

Es ist in rechtlicher Hinsicht anerkannt, dass in der öffentlichen Auseinandersetzung aus Gründen der Meinungsfreiheit auch Kritik hingenommen werden muss. Unzulässig ist aber eine „Schmähkritik“, d.h. Werturteile, die in jeder sachlichen Grundlage entbehrende böswillige oder gehässige Schmähungen übergehen. Dies gilt besonders für Fake-Bewertungen. Ebenso unzulässig sind Meinungsäußerungen, für die es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt. Zudem sind falsche Tatsachenbehauptungen nie von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit rechtswidrig.

Vorliegend geht es den Bewertern wohl überwiegend einzig darum, den einen Konzern zu erniedrigen – in Form von 1-Stern-Bewertungen. Dies ist von der Meinungsfreiheit nicht umfasst, da nicht die konkrete App bewertet wird, sondern einzig die Verächtlichmachung von Apple gewollt ist. Das ist nicht Sinn und Zweck von Bewertungen, auch nicht von Sternebewertungen. Zulässig sind Sternebewertungen als Ausdruck der Meinungsfreiheit. Sind die Sterne jedoch bloßer Ausdruck einer Schmähung oder sollen diese als Ausdruck unwahrer Tatsachenbehauptungen abgegeben werden, so ist dies unzulässig.

Tipp:

Wer eine 1-Stern-Bewertung zur Äußerung der eigenen Meinung abgeben möchte darf dies tun, sollte aber das Produkt oder die Dienstleistung damit bewerten und die Bewertung auch begründen, auch wenn dies gesetzlich kein Muss ist.

Ergänzung:

Unzulässig ist die Abgabe einer negativen Bewertung aus rein diffamierenden Gründen, auch wenn es sich dabei nur um eine Sterne Bewertung ohne Textbeitrag handelt.

ein rein theoretisches Problem? Nein!

Es gibt bereits Fälle, in denen Fake-Bewerter, die reine 1-Stern-Bewertungen aus rufschädigenden Gründen abgegeben haben, überführt werden können, weil sie bspw. den einen Betrieb mit fünf Sternen bewertet haben und am gleichen Tag den Konkurrenten mit nur einem Stern, obwohl sie bisher keinen Kontakt zu dem Unternehmen oder dessen Produkten bzw. Dienstleistungen hatten. Die ersten Gerichtsverfahren hierzu werden Klarheit bringen.

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Fembots (gefakte Damen) auf Datingportalen – zulässig oder Betrug am Mann?

fembots

Fembots werden von Datingportalen eingesetzt, um die Männer bei der Stange zu halten und auch, um sie zur Kasse zu bitten. Zulässig oder Betrug?

Es gibt immer mehr Datingportale, auf denen sich Erwachsene anmelden können, um Partner zu finden. Gemein ist diesen Portalen, dass sich dort wesentlich mehr Männer als Frauen anmelden. Aus diesem Grunde setzen die Portale sog. „Fembots“ ein. Das sind virtuelle gefakte Damen, die mit den Männern chatten. Ziel des getürkten Chats: Die Männer sollen zahlende Mitglieder des jeweiligen Portals bleiben und nicht enttäuscht abwandern, weil es keine Damen gibt, die den Kontakt suchen.

Ashley Madison

Nachdem vor einigen Wochen die  Website des US-amerikanischen Seitensprungportals Ashley Madison (AM) durch Mitglieder der Gruppe  “The Impact Team“ gehackt wurde und  diese über 30 Millionen Kundendaten im sogenannten Darknet veröffentlichten,  sind nun intimste Daten von Usern der Plattform, wie Namen, sexuelle Vorlieben, Adressen, Kreditkartennummern und Passwörter für jedermann abrufbar.

Die geleakten Daten liefern darüber hinaus aber auch interessante Informationen zu den Geschäftspraktiken von Avid Life Media (ALM), dem Mutterkonzern von Ashley Madison.

Die Hacker von The Impact Team begründen ihre Tat nämlich damit, dass ALM seine Kunden betrüge. Viele weibliche Profile seien gefälscht. 90 bis 95 Prozent der Nutzer seien männlich.

Fembots of Ashley Madison

Bereits 2012 wurde bekannt, dass Ashley Madison mit Fake-Profilen arbeitet. Eine ehemalige Mitarbeiterin verklagte das Portal 2013, weil sie sich beim Tippen von über tausend Fake-Profilen innerhalb von  drei Wochen, irreparable Schädigungen an den Handgelenken zugezogen habe. Laut Ashley Madison habe die Frau jedoch niemals falsche Profile erstellt. Der Streit wurde außergerichtlich beigelegt.

Teilweise soll Ashley Madison die Aufgabe, Fake-Profile zu erstellen, sogar an externe Firmen outgesourct haben.

In einem Beitrag auf Business Insider schreibt John McAfee, Gründer der gleichnamigen Virenschutz-Firma, dass lediglich 1.400 Frauen Ashley Madison genutzt haben. Das ergäbe ein Verhältnis von etwa 20.000 Männern pro Frau.

Laut Ashley Madison soll das Verhältnis aktiver Nutzer im ersten Halbjahr 2015 dagegen  1 Frau zu 1,2 Männern betragen haben.

Die Journalistin Annalee Newitz hatte  nach Auswertung der veröffentlichten Daten zunächst von einem Verhältnis von höchstens aktiven 12.000 Frauen zu 30 Millionen aktiven Männern berichtet. Diese Analyse war jedoch falsch wie sie wenig später mitteilte. Von den verfügbaren Daten habe nicht auf die Zahl der Userinnen geschlossen werden können. Allerdings fand sie heraus, dass  auf der Seite über 70.000 sogenannte Bots aktiv waren, die sich als Frauen ausgegeben haben.  Dadurch sollte den Männern suggeriert werden, dass es auf der Plattform vor verfügbaren weiblichen Usern nur so wimmelt.

 

Der Einsatz von Fembots auf Datingportalen ist Betrug am Mann

 

Wenn also ein Mann eine Frau auf Ashley Madison anschreibt, so reagiert keine reale Frau, sondern ein Bot, ein Computerprogramm, das automatisch antwortet.

Der User bekommt dann eine Nachricht wie „(…) has indicated she is interested in someone just like you. You should send her a custom message to connect.”

Fembot mit custom message

Natürlich kostet diese “custom message” den User Geld. Er muss also dafür bezahlen, eine Nachricht an ein Fake-Profil  schreiben zu können. Selbstverständlich kommt von dem Profil keine Antwort, so dass das Spiel beim Anschreiben der nächsten vermeintlichen „Frau“ von vorne beginnt.

Ein weiterer Punkt der bekannt wurde ist, dass Ashley Madison User gezwungen haben soll für das Löschen ihres Profils Geld zu bezahlen (19 Dollar), um deren persönliche Daten dann gleichwohl zu behalten.

Als Reaktion auf das Datenleck hat Ashley Madison nun angekündigt, die Lösch-Option in Zukunft für alle Mitglieder kostenlos anzubieten. Berichte nach denen die Löschung trotz Zahlung nicht umgesetzt wurde, weist Ashley Madison zurück.

Wie sind die Geschäftspraktiken von AM rechtlich zu bewerten?

Die rechtliche Problematik dürfte in erster Linie die männlichen Nutzer von AM betreffen. Nicht nur weil diese in der absoluten Überzahl sind, sondern insbesondere weil der Service von AM für Frauen kostenlos angeboten wird.

Strafrechtlich dürfte es sich bei dieser Geschäftspraxis, so wie sie sich aus den geleakten Dokumenten ergibt, wohl um einen Betrug gemäß § 263 StGB handeln.

In der Tatsache,  dass die Männer mit Chat-Bots kommunizieren, welche vorgeben echte Frauen zu sein, ist eine Täuschung zu sehen, die zu einem Irrtum über Tatsachen bei dem User führt.

Dadurch, dass der  Dienst von AM kostenpflichtig ist, findet auch eine Vermögensverfügung vom User zugunsten von AM statt.

Auch ein Vermögensschaden liegt vor. Der User zahlt für eine Leistung die für ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Nutzen hat. Denn aufgrund der geringen Zahl von Frauen die auf AM aktiv sind und der vielen Chat-Bots die sich gegenüber dem User als Frau ausgeben, ist es für den User in aller Regel unmöglich, sein eigentliches Ziel, eine reale Frau kennenzulernen, zu erreichen. Der Geldleistung des Users steht von Anfang an eine wirtschaftlich minderwertige Gegenleistung oder gar Nichtleistung gegenüber.

Soweit AM für die Löschung der User Profile eine Gebühr berechnet, die Daten dann aber tatsächlich nicht gelöscht haben sollte, läge auch in diesem Verhalten ein  Betrug.

Zivilrechtlich dürfte dem Nutzer dann ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB zustehen.

Aber auch aus dem Vertragsverhältnis mit AM könnten sich  Ansprüche für den Nutzer ergeben. Auch wenn der Nutzer aus dem Vertragsverhältnis keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Affäre hat, so kann er doch zumindest davon ausgehen, dass seine Kontaktversuche gegenüber realen Frauen stattfinden und es sich nicht um Computerprogramme handelt, die automatisch antworten um ihn, ob der geringen Zahl an Frauen, bei Laune zu halten und ihn dazu bringen noch mehr Geld für Kontaktaufnahmen auszugeben.

Die Leistung von AM kann daher durchaus als nicht wie geschuldet erbracht und damit als

Schlechtleistung iSv § 281 Abs. 1 BGB angesehen werden.

Anfechtung des Vertrages

Auch eine Anfechtung des Vertrages nach § 123 Abs. 1 BGB wegen arglistiger Täuschung wäre wohl möglich.

Der Nutzer bekommt, wenn er eine Chatanfrage sendet, eine automatische Nachricht in der ihm suggeriert wird, der weibliche User sei an einer Kontaktaufnahme interessiert. Darauf zahlt der User für die Kontaktaufnahme zu der angeblichen Userin. Bei dieser handelt es sich jedoch in den meisten Fällen um ein so genanntes „Dead Profile“. Der User wird hier also durch die Täuschung, es handele sich um eine reale Person die eine Kontaktaufnahme wünscht, zur Abgabe seiner Willenserklärung bestimmt. Diese ist wegen arglistiger Täuschung anfechtbar. Das Geschäft wäre dann nach  § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen.

Auch wettbewerbsrechtlich könnte das Verhalten von AM Relevanz haben. Es könnte eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellen und einen Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung gemäß § 8 UWG sowie ggf. einen Schadensersatzanspruch nach § 9 iVm 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG begründen.

Nach § 5 Abs. 1 UWG handelt unlauter, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben z.B. über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Zwecktauglichkeit etc.

Hier könnten solche zur Täuschung geeignete Angaben  bezüglich  wesentlicher Merkmale der Dienstleistung vorliegen.

Die Angaben von AM könnten geeignet sein, über die Verfügbarkeit der Dienstleistung zu täuschen.

Da ein exorbitantes Missverhältnis zwischen männlichen und weiblichen Nutzern besteht und das Finden „echter Frauen“ durch den Einsatz von Bots noch zusätzlich erschwert wird, könnte man eine Täuschung bezüglich der Verfügbarkeit der Dienstleistung (der Vermittlung zwischen Männern und Frauen mit dem Ziel einer Affäre), sowie wegen der geringen Erfolgsaussichten auch bezüglich der Zwecktauglichkeit, annehmen.

Demnach könnte hier die Möglichkeit einer Abmahnung durch Konkurrenten gegeben sein.

Zuletzt dürfte auch die Erhebung der Gebühr von 19 Dollar für die Löschung des Accounts nicht ganz unproblematisch sein. Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG besteht ein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten.

Eine dafür erhobene Gebühr erscheint aber geeignet, die Durchsetzung dieses Rechts zu erschweren und könnte tendenziell dazu führen, Nutzer von der Geltendmachung ihres Anspruchs auf Löschung abzuhalten.

Ergebnis:

Der Einsatz von Fembots auf Datingportalen ist unzulässig, wenn der Kunde darüber nicht informiert wird. Dem Kunden können in diesen Fällen zivil- als auch strafrechtliche Ansprüche gegen das Datingportal zustehen.

Ref.iur. Spanjol, RA Gulden

 

 

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Trick: Mit dem Urheberrecht Hasspostings auf Facebook entfernen lassen

hasskommentare

Hasspostings insbesondere Hass-Memes auf Facebook lassen sich mit Hilfe des Urheberrechts entfernen, wenn die Postings Bilder enthalten.

Facebook entfernt Hassbotschaften, Hatespeech, fremdenfeindliche Äußerungen und Hassreden sehr selten. Kein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards heißt es dann. Anders sieht dies aus, wenn der blanke Busen zu sehen ist. Nun findet man in den meisten Hassbotschaften keine blanken Busen, wohl aber sehr oft Bilder zur Untermalung der Hassbotschaft. Diese Bilder sind im Zweifel immer urheberrechtlich geschützt. In Deutschland sind die Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz eines Bildes sehr gering. Mit anderen Worten: Nahezu jedes noch so schlechte Bild genießt den Schutz des Urheberrechts. Und das Urheberrecht spielt in den Gemeinschaftsstandards von Facebook eine überragende Rolle. Verletzungen des Urheberrechts werden nicht geduldet. Das darf nicht sein.

Und hier liegt zugleich die Lösung des Problems, wie man ein Hassposting entfernt bekommt, welches Facebook allein aufgrund des Inhaltes nicht löschen will:

 

Facebook einfach den Verstoß gegen das Bildrecht melden und das komplette Hassposting verschwindet

 

Die ungefragte Verwendung der Bilder, die für die Hasspostings verwendet werden verletzt den Fotografen des Bildes in seinen Urheberrechten. In den meisten Fällen wird der Urheber des Bildes nicht gefragt, ob er/sie damit einverstanden ist, dass das Bild für ein Hassposting verwendet werden darf. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht dürfte daher in den meisten Fällen vorliegen.

Facebook entfernt dann erfahrungsgemäß das komplette Hassposting wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht, da dann ein Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook vorliegt.

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Fear The Walking Dead – KEINE Abmahnungen trotz Überwachung von torrents, Popcorn Time sowie eDonkey

fear-the-walking-dead

Fear The Walking Dead – Spin-off der Fernsehserie The Walking Dead – bricht alle Rekorde – auch bei den illegalen Downloads. Abmahnungen gibt es bisher (k)eine.

UPDATE 16.11.2015

Die erste Abmahnung von Sasse & Partner zu „Fear The Walking Dead“ ist bei uns eingegangen. Falls Sie Hilfe benötigen können Sie uns gerne kontaktieren:
info@ggr-law.com
Kontaktformular
tel 06131 240950
fax 06131 2409522

UPDATE ENDE

AMC hat vor einigen Tagen eine neue, potentielle Kultserie auf den Markt gebracht, die den Klassiker  The Walking Dead ablösen könnte. Die neuen Folgen von Fear The Walking Dead sind heiss begehrt und werden auch über illegale Wege im Netz bezogen.

Kurios:

Die Rechteinhaber lassen die Aktivitäten im Netz zwar überwachen und stellen die illegalen Downloads auch fest – zu Abmahnungen kommt es bisher dennoch nicht. Die Nutzer der Torrents, von Popcorn Time sowie eDonkey werden nicht abgemahnt, nein, sie werden ermahnt, laut torrentfreak. IP-Adresse, Filesharing-Protokoll und weitere Daten, die man braucht, um massenweise Abmahnungen auf den Weg zu bringen, liegen vor. Ein kleiner richterlicher Beschluss hinzu und schon könnte das massenhafte Abmahnen losgehen. Weit gefehlt. Im Gegensatz zu dem großen Bruder The Walking Dead gibt es hier bisher keine Abmahnungen für den illegalen Bezug. Die Macher teilen mit, dass man die Nutzer informieren müsse. Informieren, dass Viren und andere schädliche Dinge das eigene Netzwerk zerstören können, wenn man „illegale Tauschbörsen“ oder Tauschbörsen auf illegale Art und Weise nutze. Dies als Hinweis mit der dezenten Aufforderung, die illegalen Downloads künftig bitte sein zu lassen.

Modell der Zukunft?

Sollten alle Rechteinhaber so vorgehen? Erst mal ermahnen und dann abmahnen? Schön wäre es. Aber die meisten Rechteinhaber dürften sich einen solchen Luxus nicht erlauben können. Auch die „Ermahnungen“ müssen verfasst und versendet werden. Es bedarf einer gewissen Kommunikation und damit Zeit und damit Geld in Form von Personal, das sich um die Kommunikation nach außen kümmert. Alles sehr teuer.

Die Nutzer, die bisher nur höflich ermahnt wurden, sollten sich daher über den kostenfreien Genuss freuen und die weitere illegale Nutzung einstellen. Nutzer, die dann immer noch der Meinung sind, nichts für den Genuss der neuen Folgen zahlen zu müssen, müssen dann im Zweifel eben umso mehr zahlen, wenn irgendwann die Anwaltspost kommt.