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in Allgemein

Razzia gegen Flirt-Portal „Lovoo“ – rechtliche Einschätzung

Lovoo

Razzia bei dem Dating-Portal „Lovoo“. Das berichtet Bild.de aktuell. Das Flirtportal soll Nutzer mit gefakten virtuellen Damen zu kostenpflichtigen Handlungen veranlasst haben. Was droht den Machern? Welche Rechte haben die Kunden von Lovoo?

Gefakte Damen auf Dating-Portalen – kein Einzelfall! Wir berichteten bereits über ähnliche Vorfälle.

Wie ist das Ganze rechtlich einzuschätzen, wenn Dating-Portale nun gefakte, virtuelle Damen, sog. „Fembots“ einsetzen, um den Nutzern das Geld aus der Tasche zu ziehen?

Machen sich die Betreiber der Portale strafbar, wenn sie Fembots einsetzen? Können die Männer ihr Geld zurückverlangen?

Einsatz von Fembots

Wenn es zum Einsatz von Fembots kommt wird der Nutzer getäuscht, da keine reale Frau, sondern ein Bot – ein Computerprogramm – antwortet.

Der User bekommt dann eine Nachricht, dass sich jemand für ihn interessiere und dass er gegen Zahlung erfahren könne, um wen es sich dabei handelt. Hierauf fallen etliche Männer herein und zahlen bereitwillig in der Annahme, mit einer realen Frau zu kommunizieren.

Wie ist der Einsatz von gefakten Damen auf kostenpflichtigen Flirtportalen rechtlich zu bewerten?

Strafrechtlich dürfte es sich bei dieser Geschäftspraxis um einen Betrug gemäß § 263 StGB handeln.

In der Tatsache,  dass Männer mit Chat-Bots kommunizieren, welche vorgeben echte Frauen zu sein, ist eine Täuschung zu sehen, die zu einem Irrtum über Tatsachen bei dem User führt.

Wenn der  Dienst dann auch noch kostenpflichtig ist, findet zudem eine Vermögensverfügung des Nutzers zugunsten des Portals statt.

Auch ein Vermögensschaden läge vor. Der User zahlt für eine Leistung die für ihn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Nutzen hat. Der Geldleistung des Users steht von Anfang an eine wirtschaftlich minderwertige Gegenleistung oder gar Nichtleistung gegenüber.

Können die Männer ihr Geld zurückfordern?

Zivilrechtlich dürfte dem Nutzer dann ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 2 BGB iVm 263 StGB zustehen.

Aber auch aus dem Vertragsverhältnis mit dem Portal, wenn denn ein solches besteht, könnten sich  Ansprüche für den Nutzer ergeben. Auch wenn der Nutzer aus dem Vertragsverhältnis keinen Anspruch auf eine erfolgreiche Affäre hat, so kann er doch zumindest davon ausgehen, dass seine Kontaktversuche gegenüber realen Frauen stattfinden und es sich nicht um Computerprogramme handelt, die automatisch antworten um ihn, ob der geringen Zahl an Frauen, bei Laune zu halten und ihn dazu bringen noch mehr Geld für Kontaktaufnahmen auszugeben.

Die Leistung des Portals wäre demnach nicht wie geschuldet erbracht und könnte damit als Schlechtleistung iSv § 281 Abs. 1 BGB angesehen werden. Der Nutzer könnte den Vertrag zudem wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das Geschäft wäre dann nach  § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen und der Nutzer könnte sein Geld von den Betreibern des Portals zurückfordern.

Ergebnis:

Der Einsatz von Fembots auf Datingportalen ist unzulässig, wenn der Kunde darüber nicht vor Vertragsschluss informiert wird. Fehlt es an dieser Information können dem Kunden zivil- als auch strafrechtliche Ansprüche gegen das jeweilige Datingportal zustehen.

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Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht

100SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: keine Belehrungspflicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen für erwachsene Mitbewohner einer Wohngemeinschaft deutsche oder ausländische Gäste / Bekannte In dem BGH Verfahren (Az.: I ZR 86/15) hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten Zugang zu ihrem Internetanschluss gegeben, ohne diese darüber aufzuklären bzw.

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Fussball über livetv.sx schauen – legal oder illegal?

100SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Das reine Anschauen eines Streaming-Angebotes bei livetv.sx ist nach herrschender Meinung keine Urheberrechtsverletzung Der Nutzer befindet sich in einem Graubereich, da die Frage, ob die Nutzung legal oder illegal ist, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist Die Abmahngefahr ist sehr gering, da Nutzer nur äußerst schwer ermittelt werden können Wer bei der Verwendung von livetv.sx auf P2P-Technologien wie SopCast, Stream Torrent oder Torrent Stream zurückgreift, begeht eine Urheberrechtsverletzung, die abgemahnt werden kann Google Chrome warnt bei Aufruf von livetv.sx vor Phishingaktivitäten und Virenscanner (Trend Micro) stuft livetv.sx als Bedrohungsquelle ein Anschauen von Streaming-Angeboten auf livetv.sx ist keine Urheberrechtsverletzung Die Frage, ob das reine Anschauen von solchen Streaming-Angeboten wird nicht nur im Zusammenhang mit kinox.to, movie4k.to, kkiste.to, etc.

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Darf man Zeitungsartikel auf Facebook posten?

100SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Zeitungsartikel sind in der Regel urheberrechtlich geschützt Wer einen Zeitungsartikel im Internet veröffentlicht oder auf Facebook postet, benötigt die Einwilligung des Rechteinhabers Unser Video zum Thema: Einwilligung zur Online-Veröffentlichung eines Artikels Wer einen Zeitungsartikel abfotografiert oder Screenshots anfertigt und diese im Internet veröffentlicht oder auf Facebook posten möchte, benötigt grundsätzlich die Einwilligung des Urhebers bzw.

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Darf man fremde Texte mit Quellenangabe, aber ohne Einwilligung auf der Facebook Fanpage posten?

100SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Fremde Texte auf der Facebook Fanpage zu posten – ich rede hier nicht vom Teilen, sondern vom Kopieren und selbst auf Facebook hochladen – ohne die Einwilligung des Urhebers ist eine Urheberrechtsverletzung, sofern kein korrektes Zitat vorliegt!

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Bilder ohne Copyrightzeichen © darf man immer auf Facebook posten – richtig oder falsch?

100SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Bilder und Fotos sind grundsätzlich immer urheberrechtlich geschützt Auf einem Bild muss kein Copyrightzeichen © sein, damit es urheberrechtlich geschützt ist Der urheberrechtliche Schutz eines Fotos entsteht bereits mit der Anfertigung des Bildes Wer ein fremdes Bild im Internet veröffentlichen will, benötigt grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers Bilder ohne Copyrightzeichen © sind nicht urheberrechtlich geschützt – FALSCH!

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Darf man Gruppenbilder auf Facebook posten?

100SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Bilder von Personen darf man nur mit deren Einverständnis im Internet veröffentlichen Von jeder einzelnen Personen auf dem Bild benötigt man die Zustimmung Die benötigte Einwilligung entfällt nicht ab einer bestimmten Anzahl von Personen auf dem Gruppenbild Bei Minderjährigen müssen auch die Eltern zustimmen In die Kamera grinsen bedeutet nicht automatisch Zustimmung in die Veröffentlichung des Bildes Gruppenbilder benötigen keine Einwilligung zur Veröffentlichung – FALSCH!

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