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in Infodocc

Schmähgedicht – LG Hamburg mit angreifbarer Entscheidung

ziegen-verbot

Das Schmähgedicht von Böhmermann ist keine Satire – Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg geht aber nicht weit genug.

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen. Das Landgericht sieht die wesentlichen Teile des Gedichts als unzulässige Schmähkritik an. Böhmermann darf die beleidigenden Inhalte des Gedichts nicht mehr wiederholen. Im Falle einer Zuwiderhandlung drohen ihm Ordnungsgelder bis zu 250.000 Euro oder gar eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. So steht es im Gesetz, § 890 Zivilprozessordnung.

Was mich dann allerdings erstaunt ist die Tatsache, dass das Gericht es wohl allen recht machen wollte und Teile des Gedichts für zulässig erachtet. Die Passagen „Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident“ und “er ist der Mann, der Mädchen schlägt und dabei Gummimasken trägt“ wurden als zulässige Äußerungen erachtet.
Das Gericht begründet diese Unterscheidung mit dem Argument, dass Böhmermann sich innerhalb dieser Passagen sachbezogen mit der Meinungsfreiheit und Erdogan auseinandergesetzt habe. Kein Scherz.

Das ist in etwa so, als wollte man einen Kriminellen ins Gefängnis schicken, aber nicht zu ganzen Teilen, sondern nur die linke oder die rechte Körperhälfte. Das geht nicht. Hier hat das Landgericht Hamburg eine klare Entscheidung verpasst. Das Gedicht ist gänzlich unzulässig und kann nicht in seine Einzelteile aufgesplittet werden. Auf diese Art und Weise wird keine Rechtssicherheit erlangt. Sollte es in die nächste Instanz gehen, ist davon auszugehen, dass die komplette Entgleisung als unzulässige Schmähkritik eingeordnet werden wird. Diese Verhackstückelung des Landgericht Hamburg macht die im Ergebnis zu großen Teilen richtige Entscheidung daher angreifbar.

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Nächster Nackenschlag für Filesharing-Abmahner – BGH zur Belehrungspflicht

10SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: keine Belehrungspflicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen für erwachsene Mitbewohner einer Wohngemeinschaft deutsche oder ausländische Gäste / Bekannte In dem BGH Verfahren (Az.: I ZR 86/15) hatte die abgemahnte Anschlussinhaberin ihrer in Australien lebenden Nichte und deren Lebensgefährten Zugang zu ihrem Internetanschluss gegeben, ohne diese darüber aufzuklären bzw.

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Fussball über livetv.sx schauen – legal oder illegal?

30SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Das reine Anschauen eines Streaming-Angebotes bei livetv.sx ist nach herrschender Meinung keine Urheberrechtsverletzung Der Nutzer befindet sich in einem Graubereich, da die Frage, ob die Nutzung legal oder illegal ist, noch nicht höchstrichterlich geklärt ist Die Abmahngefahr ist sehr gering, da Nutzer nur äußerst schwer ermittelt werden können Wer bei der Verwendung von livetv.sx auf P2P-Technologien wie SopCast, Stream Torrent oder Torrent Stream zurückgreift, begeht eine Urheberrechtsverletzung, die abgemahnt werden kann Google Chrome warnt bei Aufruf von livetv.sx vor Phishingaktivitäten und Virenscanner (Trend Micro) stuft livetv.sx als Bedrohungsquelle ein Anschauen von Streaming-Angeboten auf livetv.sx ist keine Urheberrechtsverletzung Die Frage, ob das reine Anschauen von solchen Streaming-Angeboten wird nicht nur im Zusammenhang mit kinox.to, movie4k.to, kkiste.to, etc.

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Darf man Zeitungsartikel auf Facebook posten?

302SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Zeitungsartikel sind in der Regel urheberrechtlich geschützt Wer einen Zeitungsartikel im Internet veröffentlicht oder auf Facebook postet, benötigt die Einwilligung des Rechteinhabers Unser Video zum Thema: Einwilligung zur Online-Veröffentlichung eines Artikels Wer einen Zeitungsartikel abfotografiert oder Screenshots anfertigt und diese im Internet veröffentlicht oder auf Facebook posten möchte, benötigt grundsätzlich die Einwilligung des Urhebers bzw.

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Darf man fremde Texte mit Quellenangabe, aber ohne Einwilligung auf der Facebook Fanpage posten?

47SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Fremde Texte auf der Facebook Fanpage zu posten – ich rede hier nicht vom Teilen, sondern vom Kopieren und selbst auf Facebook hochladen – ohne die Einwilligung des Urhebers ist eine Urheberrechtsverletzung, sofern kein korrektes Zitat vorliegt!

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Bilder ohne Copyrightzeichen © darf man immer auf Facebook posten – richtig oder falsch?

61SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Bilder und Fotos sind grundsätzlich immer urheberrechtlich geschützt Auf einem Bild muss kein Copyrightzeichen © sein, damit es urheberrechtlich geschützt ist Der urheberrechtliche Schutz eines Fotos entsteht bereits mit der Anfertigung des Bildes Wer ein fremdes Bild im Internet veröffentlichen will, benötigt grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers Bilder ohne Copyrightzeichen © sind nicht urheberrechtlich geschützt – FALSCH!

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Darf man Gruppenbilder auf Facebook posten?

481SHARES SeitenaufrufeFacebookTwitterGoogleXingYouTube Abo Kurz und knapp: Bilder von Personen darf man nur mit deren Einverständnis im Internet veröffentlichen Von jeder einzelnen Personen auf dem Bild benötigt man die Zustimmung Die benötigte Einwilligung entfällt nicht ab einer bestimmten Anzahl von Personen auf dem Gruppenbild Bei Minderjährigen müssen auch die Eltern zustimmen In die Kamera grinsen bedeutet nicht automatisch Zustimmung in die Veröffentlichung des Bildes Gruppenbilder benötigen keine Einwilligung zur Veröffentlichung – FALSCH!

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